Frage an Ortwin Runde von Danilo B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Herr Runde,
wie stehen Sie zu dem Thema Volksentscheid? Kann dieser Volksentscheid, da er die Mitbürger in den Entscheidungsprozess einbindet, zukünftig ein Werkzeug der Politik darstellen, wie es auch in einigen unseren Nachbarländern gehandhabt wird?
Weiterhin sind Studiengbühren ein sehr aktuelles Thema. In Hamburg wurden diese gegen den Protest der Gebührengegner, die nicht nur in den Reihen der Studierenden zu finden sind, beschlossen. Hier sollen die Hochschulen und Universitäten das Ausfallrisiko der Gebühren bzw. der gewährten Darlehen tragen. Geht nicht damit der jetzige Hamburger Senat ein unverantwortliches und ziemlich hohes volkswirtschaftliches Risiko ein?
Zusätzlich steht noch die Frage mit dem Umgang der ehemaligen Wehr- und Zivildienstleistenden bezüglich der ab Sommersemester 2007 erhobenen Gebühren. Diese dürften für Ihren Dienst, soweit mein Kenntnisstand reicht, nicht benachteiligt werden. Mit der aktuellen Fassung des §6b im HmbHG, werden diese durchaus benachteiligt.
Ihre Partei hat sich nach jüngsten Berichten der Medien auch zukünftig für ein gebührenfreies Erststudium ausgesprochen, was ich persönlich sehr begrüße.
Nur was wird aktuell gegen die beschlossenen Gebühren von Ihrer Seite aus unternommen? Diesbezüglich gab es noch keine konkrete Stellungnahme Ihrerseits.
Hier möchte ich Sie bitten, auch auf die StudierendenvertreterInnen der kleineren Hochschulen, wie der HAW, TUHH, HfBK, HfMT und HCU zuzugehen und das Gespräch zu suchen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf eine Antwort Ihrerseits, und wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende.
Mit freundlichen Grüßen,
Danilo Blank
Hamburg Rahlstedt
Sehr geehrter Herr Blank,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 9. Dezember, in der Sie mich nach meinem Standpunkt zu Volksentscheiden und zum Thema Studiengebühren fragen. Zum Thema Volksentscheid hat die SPD eine klare Aussage in ihrem Wahlprogramm getroffen, zu der sie auch nach wie vor steht: „Wir brauchen mehr direkte Demokratie und damit den Volksentscheid“. Besonders wichtig ist meines Erachtens, dass Politik sich dort, wo es dieses basisdemokratische Instrument bereits gibt – auf Bundesebene wurde und wird die Einführung eines solchen nach wie vor von der CDU/CSU verhindert – dann auch an die Ergebnisse eines Volksentscheides gebunden fühlt.
Der Umgang mit dem Ergebnis eines Volksentscheids, wie ihn unlängst die Hamburger CDU vorgemacht hat kann nur zu Verärgerung und letztlich zu weiterer „Politikverdrossenheit“ bei Bürgerinnen und Bürgern führen und darf so nicht stattfinden. Ihre weiteren Fragen drehen sich um das Thema Studiengebühren. Wie Sie wissen, lehnt die SPD Studiengebühren für das Erststudium ab, um möglichst vielen Schulabgängerinnen und Schulabgängern ein Hochschulstudium zu ermöglichen. Die Einführung von Studiengebühren ist unsozial und verschlechtert die Bildungschancen Vieler. Bildung entscheidet über die Lebenschancen und Teilhabemöglichkeiten der Menschen in unserer Gesellschaft. Wir wollen ein Bildungssystem, das niemanden zurücklässt und allen Menschen die Chance eröffnet, ihre vollen Potenziale zu entfalten. Der Zugang zu Bildung und der Bildungserfolg dürfen nicht von der sozialen Herkunft abhängen.
In Hamburg hat der CDU-Senat für diese soziale Schieflage bereits gesorgt und leider ist es aus der Oppositionsrolle heraus ausgesprochen schwierig, die Abschaffung der Gebühren innerhalb eines überschaubaren Zeitraums durchzusetzen. Die Hamburger SPD hat auf ihrem letzten Parteitag noch einmal ihre ablehnende Haltung einhellig bekräftigt und fordert die Abschaffung der Studiengebühren. Sie wird sich sicher dafür stark machen, dieses Ziel zu erreichen, jedoch ist dieses nun einmal von Mehrheiten abhängig, die zurzeit nicht vorhanden sind.
Mit freundlichen Grüßen
Ortwin Runde
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