Frage an Ortwin Runde von Andrea K. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Kröner,

für Ihre Zuschrift herzlichen Dank. Sie fragen nach einer konkreten Aufschlüsselung der zusätzlichen Investitionen in Straße und Schiene:

Bundesverkehrsminister Dr. Manfred Stolpe hat heute die Maßnahmen aus dem Zwei-Milliarden-Investitionsprogramm vorgestellt. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte das Programm am 17. März angekündigt, das in den Jahren 2005 bis 2008 einen verstärkten Schub für Wirtschaft und Arbeit bringt. Es ist Teil der Maßnahmen im Rahmen der Umsetzung der Agenda 2010. "Wir mobilisieren jährlich eine halbe Milliarde Euro zusätzlich für Investitionen in den Verkehr. Das schafft und sichert ganz direkt 60.000 Arbeitsplätze mit Schwerpunkt in der mittelständischen Wirtschaft. Davon erhalten Schiene mit 750 Millionen Euro und Wasserstraße mit 350 Millionen Euro mehr als die Hälfte der Mittel. Wir brauchen diese umweltfreundlichen Verkehrsträger als starke Wettbewerber, um das Verkehrswachstum im Personen- und vor allem im Güterverkehr gut zu bewältigen", sagte Stolpe. Dennoch bleibe die Straße ein Hauptleistungsträger. Deshalb werden 900 Millionen Euro zusätzlich in das Bundesfernstraßennetz investiert. "Bei der Aufteilung der Mittel auf die einzelnen Jahre müssen wir die Abflussmöglichkeiten beachten. Bei der Straße können wir aus technischen Gründen schneller agieren. Daher werden wir in diesem Jahr das Hauptgewicht unserer Zusatzinvestitionen in den Straßenbereich lenken", so der Minister. Über die Erhaltungsmaßnahmen hinaus könnten schon jetzt bei den Bundesfernstraßen neue Maßnahmen des vordringlichen Bedarfs begonnen und die laufenden spürbar verstärkt werden. "Das 2-Milliarden-Euro-Programm sichert und verbessert den Verkehrsstandort Deutschland. In den vergangenen Wochen wurde intensiv an der Umsetzung des Programms gearbeitet. Das Ergebnis kann sich sehen lassen", so Stolpe. In den kommenden Monaten werden die Planungen für 2006 bis 2008 ausgearbeitet. "Anfang 2006 werden wir in einer zweiten Stufe des Investitionsprogramms das Maßnahmenpaket 2006-2008 schnüren. Dabei wollen wir dann vom modernisierten Planungsrecht profitieren, das eine Beschleunigung der Baumaßnahmen bringt. Ich bin der Überzeugung, dass hier der Westen vom Osten lernen kann. Deshalb sieht der Gesetzesentwurf, der bald ins Kabinett kommen wird, eine Verkürzung des Klageweges vor. Mit den Maßnahmen des Planungsbeschleunigungsgesetzes werden wir große Infrastrukturprojekte ein bis eineinhalb Jahre schneller realisieren können. Das kommt dem Standort Deutschland zugute"

Folgende Maßnahmen sind im Investitionsprogramm geplant:
In Baden-Württemberg
* A 6 zwischen Sinsheim und Kirchardt
In Bayern
* A 3 bei Aschaffenburg
* A 73 zwischen Coburg und Lichtenfels
In Bremen
* Farger Straße (B 74)
* A 281 Eckverbindung Bremen
In Niedersachsen
* A 39 zwischen Cremlingen und dem Autobahnkreuz Wolfsburg
In NRW:
* A 1 zwischen Wermelskirchen und Remscheid
* A 57 zwischen Autobahnkreuz Neuss/Süd und Anschlussstelle Neuss/Norf
In Schleswig-Holstein
* Ortsumgehung Groß Grönau der B 207.

In Ostdeutschland wird in Mecklenburg-Vorpommern die Erneuerung der A 19 bei Rostock, in Sachsen-Anhalt der 2. Bauabschnitt der Ortsumgehung Zeitz der B 2, in Thüringen der 2. Bauabschnitt der Ortsumgehung Bad Langensalza der B 247, in Sachsen den Abschnitt Glauchau-Ost - Hohenstein-Ernstthal der A 4 begonnen.

Für die Zukunft der Schiene verstärkt der Bund wichtige Projekte mit zusätzlichen Investitionsmitteln:
* VDE 8 Nürnberg-Erfurt, einschließlich des viergleisigen Ausbaus Nürnberg - Fürth und Erfurt-Halle/Leipzig
* Strecke Karlsruhe-Basel
* Elektrifizierung der Strecke Hamburg-Lübeck
* Rhein-Ruhr-Express
* Schienenanbindung des Flughafens Berlin-Brandenburg International

Über die einzelnen Maßnahmen und die zeitliche Reihenfolge werden sich Bund und DB AG abstimmen.

Die Bundeswasserstraßen werden mit einem zusätzlichen Volumen von 350 Millionen Euro modernisiert. Vorrang haben Ertüchtigungsmaßnahmen an Schleusen, Wehren, Brücken und Kanälen, für deren Sicherheit der Bund haftet. Noch 2005 soll mit dem Neubauvorhaben "Zweite Schleuse Fankel (Mosel)" und den Sicherungs- und Ersatzmaßnahmen am Teltow Kanal begonnen werden. Ein neues Investitionspaket Wasserstraßen wird die Binnenschifffahrt stärken. Das Ziel: diesen Verkehrsträger ganz gezielt für ein integriertes Verkehrssystem zu nutzen. Darüber hinaus wird das Gebäudesanierungsprogramm fortgeführt. In den Jahren 2006 und 2007 werden 720 Millionen Euro Haushaltsmittel zur Zinsverbilligung und für Teilschuldenerlasse zur Verfügung gestellt. Damit werden Darlehensvolumina in Höhe von rund drei Milliarden Euro und Investitionen in Höhe von rund fünf Milliarden Euro angestoßen. Jede investierte Milliarde Euro in die Gebäudesanierung schafft 25.000 Arbeitsplätze. Das macht in den Jahren 2006 und 2007 rund 125.000 Arbeitsplätze, die gesichert oder neu geschaffen werden.

Mehr zur erfolgreichen Verkehrspolitik der SPD-geführten Bundesregierung für Hamburg finden Sie hier:
www.ortwin-runde.de/ortwin-runde.php/cat/24/aid/346

Herzlichen Gruß,
Ihr Ortwin Runde