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(...) Uns Grünen ist es damals gelungen, die Rüstungsexportrichtlinien zu verschärfen, erstmals Rüstungsexportberichte einzuführen und einzelne Rüstungsprojekte (wie z.B. die Panzerlieferungen an die Türkei ) – zumindest bis zur Abwahl der rot-grünen Regierung – zu verhindern. Auch die von Kanzler Schröder öffentlich angekündigte (...)
(...) Ebenso wie meine Fraktion begrüße ich, dass ein internationaler Standard zum Schutz von Frauen gegen Gewalt gesetzt wird. Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt enthält viele positive Maßnahmen, die wir unterstützen und ebenfalls fordern. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zu schwierigen Lage in Syrien. Ich bin der Ansicht, dass die internationale Gemeinschaft dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen nicht einfach tatenlos zusehen darf. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Sanierungssituation an Frankfurter Schulen. Die Frankfurter Bildungsdezernentin hat aktuell einen „Aktionsplan Schulbau“ vorgelegt, mit dem bereits im Haushaltsjahr 2014 umfangreich Mittel zur besseren Schulsanierung zur Verfügung gestellt werden sollen. (...)
(...) sollte ich das Mandat nicht erreichen, beabsichtige ich die selbständige Tätigkeit wieder aufzunehmen. (...)