Frage an Omid Nouripour von Corina H. bezüglich Soziale Sicherung
Schönen guten Tag Herr Nouripour‚
sexuelle Gewalt ist weit verbreitet: beinahe jede siebte Frau erlebt mindestens einmal in ihrem Leben strafrechtlich relevante Sexualdelikte. Wie eine Studie des Bundesfamilienministeriums bereits vor 9 Jahren herausfand, zeigt jedoch nur jede zwanzigste Frau das ihr Angetane an. Da der Schutz vor Gewalt, der im Grundgesetz garantiert wird jedoch strafrechtlich kaum geahndet wird, möchte ich Sie Folgendes bitte fragen:
- Werden Sie, wenn Sie gewählt werden, für die Umsetzung der EU-Konvention gegen Gewalt an Frauen, und damit für die Reform von §177 (sexuelle Nötigung, Vergewaltigung) stimmen? Die Konvention fordert in Artikel 36 ein Strafrecht, das der Besonderheit von Sexualdelikten gerecht wird, und die derzeitigen Belastungen für die Betroffenen verringert.
- Wie wollen Sie präventiv gegen sexuelle Gewalt vorgehen? Dies ist zum Beispiel in Bildungseinrichtungen wichtig, wo Heranwachsende für einen respektvollen Umgang mit eigenen Grenzen und denen anderer sensibilisiert werden können. Des Weiteren zeigte sich, dass Kampagnen, die sich an potentielle Täter richten, positive Effekte verzeichnen. Insbesondere in Hinsicht auf den kaum zu kontrollierenden Einsatz von KO-Tropfen ist das bedeutsam.
- Das Opferentschädigungsgesetz (OEG) bietet Betroffenen bislang keine schnelle Hilfe. Problematisch sind die viel zu hohen bürokratischen Hürden, wegen denen den Betroffenen zu selten die ihnen zustehenden Mittel bewilligt werden. Wie wollen Sie sich hier für eine bedürfnisgerechtere Umsetzung des Gesetzes einsetzen?
Vielen Dank.
(Anm.: Diese Frage wurde im Rahmen der Aktion "Wahlcheck: Wen kümmert sexuelle Gewalt?" der Initiative für Gerechtigkeit bei sexueller Gewalt gestellt. Ihre Antwort wird dort zitiert werden)
Guten Tag Frau Haurová,
vielen Dank für Ihre Nachricht und die Fragen zum wichtigen Thema Kampf gegen sexuelle Gewalt. Sie beziehen sich dabei auf den „Wahlcheck: Wer kümmert sich um sexuelle Gewalt“. Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:
Zur Umsetzung der EU-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen:
Ebenso wie meine Fraktion begrüße ich, dass ein internationaler Standard zum Schutz von Frauen gegen Gewalt gesetzt wird. Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt enthält viele positive Maßnahmen, die wir unterstützen und ebenfalls fordern. Auch zu Artikel 36 werden wird meine Fraktion zusammen mit Expertinnen und Experten prüfen, inwieweit damit Verbesserungen erreicht werden können.
Zur Prävention gegen sexuelle Gewalt:
Das Thema Gewalt wird an den Schulen in den entsprechenden Fächern behandelt und bearbeitet – hierfür sind die Länder zuständig. Ebenso finanzieren die Länder Beratung und Anlaufstellen gegen Gewalt und geben damit wichtige Impulse zur Prävention. Um das Risiko der Verabreichung der von Ihnen angesprochenen K.O.-Tropfen zu verringern, ist Aufklärung von potenziell Betroffenen z.B. im Umfeld von Veranstaltungen, Volksfesten oder auch Diskotheken und Clubs sinnvoll.
Außerdem muss die Finanzierung von umfangreichen Unterstützungs- und Beratungsangeboten gewährleistet sein. Derzeit sind weder die Anzahl der Plätze noch die Hilfs- und Beratungsangebote ausreichend. Mit der zentralen Notrufnummer sollen mehr Betroffene erreicht werden – dann müssen aber auch die Unterstützungseinrichtungen mehr Mittel erhalten. Wir müssen eine ausreichende Finanzierung für ein qualitativ hochwertiges Angebot durch die Übernahme als staatliche Pflichtaufgabe für alle diese spezifischen Bedürfnisse sicherstellen.
Zum Opferentschädigungsgesetz:
Das Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG) sieht bestimmte Voraussetzungen – insbesondere einen tätlichen rechtswidrigen Angriff - vor, die für die Bewilligung der Mittel auch geprüft werden müssen, weil sonst das Geld nicht ausgezahlt werden darf. Die Fachleute meiner Fraktionen sind dankbar für alle Hinweise darauf, wo bürokratische Hürden bestehen, um diesen nachgehen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Omid Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Damit setzen wir ein starkes Zeichen gegen Hass auf Jüdinnen und Juden und unterstreichen, dass die Bekämpfung von Antisemitismus eine zentrale Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten ist.
Dennoch unterstützen wir den interfraktionellen Antrag als ein entscheidendes Signal für ein geschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland.
Herr Nouripour spricht sich deutlich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. In einem Interview mit der Welt am Sonntag betonte er:
Auch wenn die Ukraine ihre Luftverteidigung unter anderem durch die Unterstützung westlicher Partner ausgebaut hat und weiter ausbaut, ist sie noch weit vom israelischen Standard entfernt.