Frage an Omid Nouripour von Jana N. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Nouripour,
Aktuell wird ja über einen Militäreinsatz in Syrien diskutiert.
Wie stehen Sie zu einem Militäreinsatz in Syrien?
Wie wollen Sie der Syrischen Bevölkerung helfen?
Wie wollen Sie die Türkei und Jordanien bei der Aufnahme von Flüchtlingen unterstützen?
Wie stehen Sie dazu, dass Deutschland selbst Flüchtlinge aus Syrien aufnimmt?
Über eine baldige Antwort würde ich mich freuen.
Mit freundlichem Gruß
Jana Niederdraeing
Sehr geehrte Frau Niederdraeing,
vielen Dank für Ihre Frage zu schwierigen Lage in Syrien. Ich bin der Ansicht, dass die internationale Gemeinschaft dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen nicht einfach tatenlos zusehen darf. Ein Militäreinsatz in Syrien ist jedoch keine geeignete Reaktion, daher lehne ich ihn ab. In einem Beitrag für die Fuldaer Zeitung habe ich einige Argumente gegen einen Militäreinsatz zusammengefasst. Sie können den Artikel hier nachlesen:
Was können wir tun? Wir müssen den Nachbarländern noch mehr als bisher bei der Versorgung der syrischen Flüchtlinge in ihrem Land helfen. Es muss unbedingt vermieden werden, dass durch den dramatischen Bürgerkrieg in Syrien die gesamte Region destabilisiert wird. Ganz wesentlich ist aus meiner Sicht auch, dass Deutschland deutlich mehr syrische Flüchtlinge aufnimmt, als dies derzeit der Fall ist. Das Kontingent von 5000 Flüchtlingen, die derzeit nach Deutschland kommen können, ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Hier können und müssen wir großzügiger sein, als es die Bundesregierung derzeit ist.
Mit freundlichen Grüßen!
Omid Nouripour
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Damit setzen wir ein starkes Zeichen gegen Hass auf Jüdinnen und Juden und unterstreichen, dass die Bekämpfung von Antisemitismus eine zentrale Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten ist.
Dennoch unterstützen wir den interfraktionellen Antrag als ein entscheidendes Signal für ein geschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland.
Herr Nouripour spricht sich deutlich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. In einem Interview mit der Welt am Sonntag betonte er:
Auch wenn die Ukraine ihre Luftverteidigung unter anderem durch die Unterstützung westlicher Partner ausgebaut hat und weiter ausbaut, ist sie noch weit vom israelischen Standard entfernt.