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Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, die bestehende Rechtslage zu ändern. Im Zuge der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts sollen u.a. auch die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zum Familiennachzug geregelt werden - so auch der Sprachnachweis im Ehegattennachzug.
Mit der Photovoltaik-Strategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz soll der Solarenergie-Ausbau in Deutschland vereinfacht und beschleunigt werden.
Ihre Fragen haben Sie uns bereits am 09.09.2022 und 10.05.2023 gestellt. Diese wurden ausführlich von uns beantwortet.
Derzeit wird mit Hochdruck daran gearbeitet, die Gesetzesreform schnellstmöglich zu verabschieden.
Für das Thema Verkehr / Batterieleasing ist Herr Nouripour in der Grünen Bundestagsfraktion inhaltlich nicht zuständig
Die Regierung hat kürzlich eine kleine Novelle des EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetzes) verabschiedet, die eine befristete Aussetzung der Höchstbemessungsleistung sowie die Flexibilisierung des Güllebonus erlauben.