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Omid Nouripour
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Hermann B. •

Weshalb haben die Grünen zur Unterstützung der Ukraine bislang nicht die Möglichkeit genutzt die russ. Sold. mit einer Zahlung direkt zu motivieren die Kämpfe einzustellen bzw. den Krieg zu beenden ?

Hallo Omid, als "Grüner" aus SH frage ich, weshalb unsere Regierenden nicht die Möglichkeit nutzen die russ. Soldaten mit einem Teil der Waffengelder direkt zu motivieren die Waffen nieder zu legen und die Kämpfe zu beenden (verbunden mit einem Asyl- , Wohn- und Arbeitsangebot im Wiederaufbau der Ukraine. Ohne Soldaten kann Putin keinen Krieg führen. In der Presse lese und höre ich dass es keine Bereitschaft zum Frieden bzw. zu immer mehr Waffen usw. gibt. Oder will man keinen Frieden finden ?? bzw.erst dann verhandeln bis Russland alle Reserven verbraucht hat und nicht mehr weiter kämpfen kann ?? d.h. auch weiterhin täglich ca. 1 000 Soldaten, Frauen, Kinder und Senioren verwundet sind oder den Tod erlitten haben.?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Vor fast genau einem Jahr hat Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Seitdem ist die Bundesregierung vor politische Entscheidungen gestellt, mit denen noch beim Antritt der Ampelregierung niemand gerechnet hatte. Denn: Dieser Krieg ist ein Angriff auf das internationale Völkerrecht und die Werte einer regelbasierten internationalen Ordnung. Die Ukraine hat wie jedes Land dieser Welt ein Recht auf Selbstverteidigung. Als Bundesregierung unterstützen wir die Ukraine dabei, sich der russischen Aggression entgegenzustellen und seine eigene territoriale Integrität und Souveränität zu verteidigen.

Eine Zahlung an russische Soldaten ist aus mehreren Gründen ausgeschlossen. Die Staatengemeinschaft darf dieses völkerrechtswidrige Handeln nicht entlohnen. Nicht zuletzt, weil uns dieses Verhalten erpressbar machen würde.

Freundliche Grüße
Team Nouripour

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