Sollte die deutsche Außenpolitik die FORDERUNG, PUTIN ZU STÜRZEN, zu einem außenpolitischen Ziel erklären?
Lieber Herr Nouripour,
am 16. März 2022 hat Präsident Biden Putin folgerichtig als einen "Kriegsverbrecher" bezeichnet. Mit so einem Mann setzt man sich nicht mehr an einen Verhandlungstisch.
Nach 20 Jahren Putin braucht Rußland einen Neuanfang und muß sich von seinen neokolonialen Eroberungszielen verabschieden. Das geht nur ohne Putin.
Daher meine Frage an Sie:
Sollte die deutsche Außenpolitik die FORDERUNG, PUTIN ZU STÜRZEN, zu einem außenpolitischen Ziel erklären?
Sehr geehrter Herr Dr. W.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Vor fast genau einem Jahr hat Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Seitdem ist die Bundesregierung vor politische Entscheidungen gestellt, mit denen noch beim Antritt der Ampelregierung niemand gerechnet hatte. Denn: Dieser Krieg ist ein Angriff auf das internationale Völkerrecht und die Werte einer regelbasierten internationalen Ordnung. Die Ukraine hat wie jedes Land dieser Welt ein Recht auf Selbstverteidigung. Als Bundesregierung unterstützen wir die Ukraine dabei, sich der russischen Aggression entgegenzustellen und seine eigene territoriale Integrität zu verteidigen. Wir akzeptieren keine Gebietsverluste der Ukraine gegen Russland.
Unser dringendes außenpolitisches Ziel ist es daher, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt und seine Souveränität und Freiheit wiedererlangt.
Freundliche Grüße
Team Nouripour
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