(...) . Für mich stand schon vor gut einem Monat fest, dass z.B. eine Kaufprämie für alle Hersteller gelten würde und dass diese vor allem keine Lenkungswirkung hätte. (...)
(...) Am besagten Tag bin ich in Berlin im Bundesrat gewesen, wo unter anderem über das EEG-Gesetz gesprochen wurde. Von daher konnte ich am 20. (...)
(...) Es ist zutreffend, dass sich die finanzielle Situation der Krankenkassen in den letzten Jahren erheblich verbessert hat. Die Krankenkassen erwirtschaften seit einigen Jahren wieder Überschüsse. (...)