Würden Sie sich dafür einsetzen, dass die Durchführung von Wandertagen im hessischen Staatswald kostenfrei durch die Forstämter genehmigt werden?
Der Landesbetrieb Hessen-Forst verlangt für die Nutzung des hessischen Staatswaldes für Wanderstrecken bei Wandertagen von gemeinnützigen Vereinen eine „Nutzungspauschale“ in von 297,50 Euro, wenn mehr als 200 Teilnehmer erwartet werden.
Der damalige zuständige Hessische Staatsminister Jörg Jordan hat 1991 zu Wanderveranstaltungen im Wald angeordnet (Staatsanzeiger für das Land Hessen 35/1991 vom 2. September 1991, Seite 2018f. Ziffer 788):
„Im Hinblick auf die besondere gesellschafts- und gesundheitspolitische Bedeutung des Sports, den hohen Freizeitwert derartiger Veranstaltungen und mit Rücksicht auf den i. d. R. gemeinnützigen Charakter der veranstaltenden Vereine bitte ich, die oben genannten Veranstaltungen im Staatswald des Landes unentgeltlich zu gestatten und zu unterstützen.“
Die Wanderfreunde Hatzbachtal meinen, dass diese Feststellung immer noch ihre Berechtigung hat. Wanderveranstaltungen von gemeinnützigen Vereinen im hessischen Staatswald sollten kostenfrei sein.
Vielen Dank für Ihre Frage. Grundsätzlich ist die Nutzung unserer Wälder in Hessen für Wanderungen die Erholungszwecken dienen kostenfrei und es sind auch keine weiteren Genehmigungen oder Zustimmungen der Waldbesitzer notwendig. Das finde ich richtig und gut und ich werde mich auch dafür einsetzen, dass dies so bleibt.
Gleichzeitig ist mir der Schutz des Waldes ebenfalls ein sehr wichtiges Anliegen. Je nach Größe von Wandertagen oder anderen Veranstaltungen im hessischen Staatswald können Kosten entstehen die im Zuge der Genehmigung und Überwachung der Veranstaltung anfallen und in Form von Nutzungspauschalen erhoben werden.
Ich teile die Einschätzung, dass die gesundheits- und gesellschaftspolitische Bedeutung von Sport (insbesondere im Wald) sehr hoch ist. Deshalb gibt es seit 2018 auch eine Rahmenvereinbarung von Hessen-Forst mit dem hessischen Landessportbund und dem Deutschen Volkssportverband, um die angeschlossenen Vereine finanziell zu entlasten und die Kosten in Form einer Pauschale abzugelten.
Der Homepage der Wanderfreunde Hatzbachtal konnte ich entnehmen, dass der Verein Mitglied in der Europäischen Volkssport-Gemeinschaft Deutschland ist und somit leider (noch) nicht von der genannten Rahmenvereinbarung profitiert. Doch dies wäre somit ein ganz konkreter Lösungsansatz für Ihr Anliegen.
Weitere Fragen an Oliver Ulloth
Da diese nicht meinen Zuständigkeitsbereich, also das Land Hessen, betrifft, möchte ich Ihnen empfehlen, Ihr Anliegen dem Petitionsausschuss des Landes Rheinland Pfalz vorzutragen und ggf. eine Petition einzureichen.
Maßgebend für die Zusammensetzung ist die Landtagswahl. Die Fraktionen entscheiden, welche Mitglieder in der 21. Wahlperiode die jeweilige Partei im Ausschuss vertreten.
Im nächsten und hoffentlich abschließenden Schritt möchte ich nun diese zusammenbringen und habe hierfür zu einem gemeinsamen Gespräch am kommenden Dienstag, 12.09., gebeten, welches im Rathaus stattfinden wird.
Da diese Frage nunmehr zwei Mal gestellt wurde, bitte ich meine Antwort dort zu lesen.