1. Nach welchen Kriterien richtet sich die Zusammensetzung des Petitionsausschusses? 2. Wann erfolgt die Neukonstitution des Petitionsausschusses? 3. Wer wird Vorsitzender?
Warum ist in der Eingabemaske kein Thema frei wählbar?
Nur wegen der starren Vorgaben habe ich hier "Bundestag" eingestellt.
Mein Thema lautet: "Konstitution des Petitionsausschusses des Landes Hessen".
Sehr geehrter Herr K.,
folgende Antworten zu Ihren Fragen:
1. Nach welchen Kriterien richtet sich die Zusammensetzung des Petitionsausschusses?
Antwort: Maßgebend für die Zusammensetzung ist die Landtagswahl. Die Fraktionen entscheiden, welche Mitglieder in der 21. Wahlperiode die jeweilige Partei im Ausschuss vertreten.
2. Wann erfolgt die Neukonstitution des Petitionsausschusses?
Antwort: In der neuen Wahlperiode, also erst Anfang 2024.
3. Wer wird Vorsitzender?
Antwort: Diese Frage kann ich aktuell nicht beantworten.
Für weitere Rückfragen zum Petitionsausschuss in Hessen und dessen Konstituierung steht Ihnen gerne auch die Kanzlei des Hessischen Landtages unter der E-Mail-Adresse petitionen@ltg.hessen.de gerne zur Verfügung.
Weitere Fragen an Oliver Ulloth
Da diese nicht meinen Zuständigkeitsbereich, also das Land Hessen, betrifft, möchte ich Ihnen empfehlen, Ihr Anliegen dem Petitionsausschuss des Landes Rheinland Pfalz vorzutragen und ggf. eine Petition einzureichen.
Im nächsten und hoffentlich abschließenden Schritt möchte ich nun diese zusammenbringen und habe hierfür zu einem gemeinsamen Gespräch am kommenden Dienstag, 12.09., gebeten, welches im Rathaus stattfinden wird.
Da diese Frage nunmehr zwei Mal gestellt wurde, bitte ich meine Antwort dort zu lesen.
dies sollte durchaus unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten geprüft werden.