Frage an Oliver Ulloth von Michael M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ulloth,
ich mache mir große Sorgen im Hinblick auf die Stabilität unserer Demokratie. Vor allem ist es mir aus historischen Gründen wichtig, dass Parteien vom rechten oder linken Rand des Parteienspektrums keinen Einfluss auf die Regierungsbildung erhalten. Für den Fall, dass die SPD nach der Wahl eine Regierung bilden sollte, frage ich Sie daher, ob Sie ausschließen können, dass die SPD bei der Regierungsbildung mit Parteien wie die AfD oder DIE LINKE in irgendeiner Form zusammenarbeitet?
Vielen Dank für Ihre Antwort, M. M..
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Frage. Ihre Sorge im Hinblick auf die Stabilität unserer Demokratie teile ich. Daher ist es entscheidend, dass die Wählerinnen und Wähler in Hessen für stabile Verhältnisse sorgen und sich nicht zu emotionalen Reaktionen von extremen Strömungen hinreißen lassen. Es gilt in Hessen endlich die entscheidenen Themen anzupacken. Dazu gehören für die SPD die großen Themen Bildung, Mobilität und Wohnen. Für uns im ländlichen Raum ist entscheidend, dass wir wieder gesehen werden und das Landleben gestärkt wird.
Koalitionsgespräche führt die SPD nur mit denen, die in diesen Fragen zu einem Umdenken bereit sind. Nicht wir müssen irgendwelche Farbkonstellationen ausschließen, sondern einige Parteien schließen sich durch ihr Auftreten und ihre Inhalte von selbst aus.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Ulloth
Weitere Fragen an Oliver Ulloth
Da diese nicht meinen Zuständigkeitsbereich, also das Land Hessen, betrifft, möchte ich Ihnen empfehlen, Ihr Anliegen dem Petitionsausschuss des Landes Rheinland Pfalz vorzutragen und ggf. eine Petition einzureichen.
Maßgebend für die Zusammensetzung ist die Landtagswahl. Die Fraktionen entscheiden, welche Mitglieder in der 21. Wahlperiode die jeweilige Partei im Ausschuss vertreten.
Im nächsten und hoffentlich abschließenden Schritt möchte ich nun diese zusammenbringen und habe hierfür zu einem gemeinsamen Gespräch am kommenden Dienstag, 12.09., gebeten, welches im Rathaus stattfinden wird.
Da diese Frage nunmehr zwei Mal gestellt wurde, bitte ich meine Antwort dort zu lesen.