Frage an Oliver Stey von Florian N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Neudecker,

Vorab erst einmal ein herzliches Dankeschön, denn mit ihrer ersten Frage setzen sie, wie übrigens ich selbst, voraus, dass ich als Direktkandidat Joachim Unterländer von der CSU aus dem Ring schieben werde. Das ehrt mich und gibt mir Zuversicht. Doch nun zu ihren Fragen.

Zu 1.: Da ich neben der Partei DIE LINKE auch Mitglied im Verein Sozialistische Alternative bin, kann ich ihre Frage rasch beantworten. Ich würde für mich und meine insgesamt 4-köpfige Familie 2000,-€ Netto beanspruchen. Den Rest würde abzüglich Steuer und Sozialabgaben die SAV bekommen um damit zum einen sich selbst mitzufinanzieren, zum anderen soziale Projekte rund um den Globus zu unterstützen.

Zu 2.: Ich denke ich habe mich hier unmissverständlich erklärt und bin selbstverständlich der Auffassung, wenn es gegen die Bevölkerung dieses Landes irgendwelche unsauberen Aktionen seitens der so genannten Volksvertreter geben wird, diese auch publik zu machen. Ich halte mich hier in keinster Weise an irgendwelche "Verschwiegenheitsverpflichtungen" oder sonstige Zwangsmaßnahmen gebunden und habe derlei Erklärungen noch an keinem meiner bisherigen Arbeitsplätze unterschrieben oder dahingehend meine Einwilligung gegeben und werde dies auch in Zukunft nicht tun.

Zu 3.:Zum einen Denke ich, dass die angeblichen "Lebensversicherungen" oder gar die Riester-Rente etc. der größte Schwindel und Betrug an den Armen dieser Gesellschaft ist, der seit langem vonstatten ging. Und ich kann nur jedem raten, wenn er nicht die soziale Neigung verspürt, irgendwelche Prämienzahlung an seine "Berater" zu subventionieren, von solch vollmundig propagierten Zukunftsprojekten" für das Alter die Finger zu lassen.
Nehmen sie nur einmal die "schöne Riester-Rente" (benannt übrigens nach einem Interimscasper, der noch nicht einmal die Halbwertszeit seiner eigenen Regierung überlebt hat).
Sie zahlen fleißig ein, subventionieren mit ihrem Geld, dessen Kaufkraft heute ein mehrfaches Wert ist als in 30 Jahren, unsinnige Projekte, bekommen dafür lächerliche Zuschüsse auf dem Papier, bezahlen anschließend nach Erreichung des Rentenalters noch brav ihre Steuern, oder bekommen wahlweise bzw. zusätzlich ihre "Rente" mit ihren dann wohl sehr wahrscheinlichen Sozialhilfeansprüchen gegengerechnet - und haben nach 30 Jahren "sauer ersparten Investitionen" ihrerseits (vorausgesetzt es geht alles gut) einen "satten" Gegenwert von schätzungsweise drei Monatsmieten (gnädiger weise nehmen wir mal an, sogar als Warmmiete).
Ganz davon abgesehen, dass ich keinerlei Interesse habe irgendwelche Leute um ihr Eigenheim, Schrebergärtchen, Zwergerlunternehmen oder sonst etwas zu bringen, geht es mir bei meiner Forderung nach Enteignung in erster Linie um Großkonzerne, die zum einen im Besitz von Produktionsanlagen und nicht deren Erzeugnissen sind, und zum anderen eigentlich durch das Geld, welches sie durch unrechtmäßig ermauschelte Subventionen bekommen haben sowieso schon x-fach aufgekauft und verstaatlicht sein müssten.

Zu 4.: Ich bin generell überhaupt nicht für die Enteignung von irgendeinem "Unternehmen", das bis dato in der Regel noch nicht einmal bei der "Hausbank" seines Vertrauens als soweit kreditfähig und solvent gilt, dass es kaum einen Rahmenkredit über 1000,- € erbetteln könnte. In diese Kategorie kann ich ihnen getrost versichern, gehören die meisten "Taxi-Einzelunternehmer". Ich denke eher, dass ein sozialer Staat wie er mir vorschwebt, im Gegensatz zu Enteignungen, in diesem speziellen, von ihnen angesprochenen Fall eher die Rolle eines "Artenschützers" wahrnehmen darf, denn dass ein Interesse bestünde, die derzeit ehedem schon unerträgliche Bürokratie noch weiter auszudehnen um völlig unrentable Geschäfte auch noch staatlicherseits zu verwalten.

Zu 5.: Wie bereits schon ausgeführt und von ihnen gelesen, plädiere ich zum einen für einen für alle Gesellschaftsschichten verbindlichen Basisunterricht, in dem die lernschwächeren Kinder durch dementsprechende Nachhilfeeinheiten auf einem gemeinsamen Stand gehalten werden. Der Individualunterricht ist speziell den Neigungen und Interessen der Kinder geschuldet und wird deshalb, das mag ich ihnen versichern, sicher begeisterter von den zu Erziehenden aufgenommen und mit Lerneifer verfolgt werden, als das derzeitige, völlig stupide machende Holzknüppelsystem welches heute (bzw. seit Kaisers Zeiten) hofiert wird.

Zu 6.: Das Bayern ein Freistaat ist, verdankt es nicht unbedingt den wittelsbacher Königen, sondern dem linken Sozialdemokraten Kurt Eisner, der von einem königstreuen Irrlicht (Graf Arco) auf dem Weg zu seiner freiwilligen Abdankung erschossen wurde. Da ich Sozialist bin, bin ich selbstverständlich auch Internationalist und kein Separatist. Deshalb wäre da wohl der/die KanidatIn von der Bayernpartei mit Sicherheit der kompetentere Ansprechpartner als ich es bin.
Arbeitsplätze schaffen, kann man auf vielen Wegen. So ist zum einen zu benennen, dass bei einem Rückbau des Individualverkehrs zugunsten eines öffentlichen Netzes nicht, wie vor allem die Automobilindustrie weismachen will, massenweise Arbeitsplätze vernichtet werden, sondern es würden im Gegenteil notwendige Arbeitsplätze entstehen, die mit Sicherheit ein vielfaches der derzeit in der Fahrzeugindustrie beschäftigten ausmachen wird. Das währen IngenieurInnen, TechnikerInnen und LogistikerInnen etc. die neue und innovative Verkehrslösungen entwickeln müssten. Diese Fahrzeuge müssen selbstredend erzeugt werden, da sie nicht von Gottes Gunst gelenkt aus dem Himmel fallen würden, Sie müssen gesteuert, gewartet, gereinigt werden und und und... . Zudem ist es meiner Auffassung dringlich notwendig in alternative Energien zu investieren, was wiederum tausende von Arbeitsplätze auf Dauer sichern wird. Zu diesen Energieformen werden mit Sicherheit keine bis heute unbeherrschbaren und völlig gegenüber zukünftigen Generationen verantwortungslose nuklear betriebene Kraftwerke gehören, sondern vor allen kleine Einheiten von Energieerzeugern, die hauptsächlich den jeweils gegebenen Verhältnissen der Erzeugungsmöglichkeiten geschuldet sein werden. Erdwärme auf freien Flächen, Gärten etc., Sonnenkollektoren (besser mit Wasser als mit Silicium-Technologie) auf Dächern, kleine Windkraftwerke oder auch Mühlen anstelle von teuren, ineffektiven und die Landschaft verunstaltenden Windkraftwerken der "Growian" Klasse bzw. deren heutige Nachfolgeprodukte, Biogasgewinnung in Mastbetrieben etc. Man sieht es gäbe genügend Möglichkeiten der Arbeitsplatzgewinnung, die selbstredend auch auf ebene der einzelnen Bundesländer gefördert werden können. Und ohne separatistisch sich in die "Steinzeit" zurückzubegeben, kann gleichzeitig tatsächlich so manch "Wunder" für den Umwelt- und Klimaschutz erbracht werden.

Zu 7.: Wie bereits zu 6. kurz angesprochen, handelt es sich bei den "bayerischen Freiheitsrechten" tatsächlich um Errungenschaften aus der Zeit des "finstersten Roten Terrors" nach Ende des für Deutschland nicht gar zu günstig ausgegangenen "Wesungs-" und "Genesungs-" Weltkriegs Numero 1. Was sie hier ansprechen ist bestenfalls noch in Form von nahezu entmachteten Bürgerentscheiden, Volksbegehren usw. vorhanden. Verfassungsänderungen die nur das Volk beschließen kann würde gerade ich mir wünschen und arbeite gerade in Richtung einer Volksregierung. Heute ist es leider völlig unsinnig davon zu reden, dass "Alle macht vom Volke ausginge" wie sie hier insistieren, sondern gerade das Gegenteil ist der Fall. Die Politik macht was sie will und das Volk kratzt sie nicht einmal am A... . Sie sehen also, dass es kaum an mir oder dem von mir "gewünschten" Zwang liegt, dass das Volk eben nicht regiert, sondern an den bestehenden Verhältnissen die durch eben diese Herrschaften dominiert werden, für deren Enteignungen ich in der Tat plädiere.

Zu 8.: Gute Frage. Schlechte derzeitige Möglichkeiten!
Wie sie sicherlich wissen dürften, benötigt man für Verfassungsänderungen, die die von mir gewünschten "Utopien" festschreiben würden, eine zwei drittel Mehrheit. Die ist derzeit, das gebe ich unumwunden zu, sehr utopisch. Es kommt aber gerade deshalb darauf an, eben in diese Richtung Überzeugungsarbeit zu betreiben um eben die bestehenden Verhältnisse ändern zu können. Das ganze nennt man, wenn mich nicht alle Sinne im Stich lassen sollten, angewandte Demokratie - leider sind wir davon derzeit Lichtjahre weit entfernt.

Zu 9.: Der Bayerische Landtag ist hierfür tatsächlich ein sehr schwaches Werkzeug. Trotzdem bin ich davon überzeugt, dass es möglich ist, aus einem Landtag heraus eine Bundes- bzw. auch europaweite Kampagne gegen die "Globalisierung" (Ich würde dazu konkreter "Neokolonialisierung" sagen) zu befeuern. Ansätze dazu gab und gibt es genügend. Es kommt darauf an diese Bewegungen zu bündeln und zu konsequenten Zielen zusammenzufassen. Allerdings kann man sagen, was zuvor es geschafft hat außerparlamentarisch sich gegen alle Taubstummen des Landes Aufmerksamkeit zu verschaffen, wird durch Schützenhilfe aus den Landtagen dieser Republik sicherlich nicht schwächer werden.

Zu 10.: Energie ist immer auch Länder und nicht nur Bundesangelegenheit. Deshalb erübrigt sich diese Frage in der hier gestellten Form, da ein Einfluss wie sie ihn hier Ansprechen nicht nur gegeben, sondern gesetzlich sogar zwingend notwendig ist um im Bund überhaupt zu Ergebnissen zu gelangen.

Mit freundlichen Grüßen