Frage an Oliver Stey von Ernst K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Stey,
laut bayerischem Verfassungsschutz ist die Linke in Bayern von Extremisten durchsetzt. Allein im Landesvorstand gebe es 50% Mitglieder mit verfassungsfeindlichem Hintergrund. Das träfe auch auf 35 der 57 Kandidaten der Wahlkreisliste in Oberbayern zu.
Der bayer. Innenminister Herrmann sieht sie als Kommunisten an. Folglich wird die Linke in Bayern offiziell vom Verfassungsschutz beobachtet.
Handelt es sich bei den inkriminierten Linken tatsächlich um einen Personenkreis, den man derart beobachten muss?
MfG, E.Kölbl
Sehr geehrter Herr Kölbl,
wie die Geschichte schon immer bewiesen hat ist die Meinung der Minderheit immer gefährlich für die saturierte Meinung der selbst definierten Mehrheit. Es ist für derlei Herrschaften immer wieder sehr leicht mit dem dicken Zeigefinger auf Andersdenkende (wahlweise Andersgläubige, MigrantInnen, Schwule, etc.) zu zeigen. Das ist schön, denn es lenkt von eigenen Problemen ab und schafft gleichzeitig Sündenböcke auf die man verbal und (wie im Dritten Reich gesehen) nötigenfalls auch körperlich eindreschen kann.
Es gab in der jüngeren bayerischen Geschichte, und vor allem der Geschichte der CSU (Namen nenne ich zum Schutz vor einer Diskriminierungsklage hier besser nicht, dürften aber doch noch einigen bekannt sein) genügend Beispiele von peinlichsten Ausfällen, die der Verfassungsschutz nur allzu gerne "übersieht". Da gibt es Menschen, die es lustig finden auf parteiinternen Saufgelagen oder öffentlichen Faschingsbesäufnissen gerne mal die Hand zum Deutschen Gruße zu erheben und "heilts Hinkel" zu rufen (geht leider nicht, da seine jämmerlichen Überreste leider im pathologischen Institut von Moskau in einen Schuhkarton verpackt wurden), andere fordern "Dachau als Internierungslager für Aidskranke zu verwenden" usw.
Dann gibt es auch noch Tölpel der Art, die sich wie nach der Atomkatastrophe von Tschernobyl geschehen sich in ihr puterrotes Alkoholikergesicht einen satten Löffel voll verstrahltem Molkepulver hinter die Kiemen schieben und den Spruch loslassen, "für Mastsäue und Soldaten unbedenklich" (war übrigens ein hübscher und durchaus "alfredsdicker" Vergleich von Mensch und Tier). Nicht zu vergessen, die "Wehrsportgruppe Hoffmann", deren erfolgreichste "Großtat" (ein Rumms auf dem Oktoberfest) nur deshalb ermöglicht wurde, weil ein ehemaliger Ministerpräsident von Bayern dachte "Dia Buamn ond Madls sein doch harmlos". Es verschwinden Festplatten von Waffenschiebern, sein Schwesterlein hat schöne Leichen für ihre KollegInnen im Keller verwahrt, im ZDF Magazin durften einstens Herr Jürgen Todenhöfer, Herr Fritz Schenk und Herr Richard Löwenthal ihr radikalstes Gedankengut versprühen (stets hart am Rande des guten Geschmacks und der Demokratie) und einem Karl Eduard von Schnitzler in der DDR im kontrastierenden Bereich durchaus Ebenbürtigkeit beweisen.
Es ging ein anerkannter Radikaler "Jetzt red I" mächtig ans Werk zur geistigen Brunnenvergiftung des Landes und doch es ward nie auch nur ein Verfassungsschützer gesehen um derartige Dinge als Staatsfeindlich anzuprangern. In der Partei DIE LINKE um auf ihre Frage zurückzukommen, gibt es tatsächlich viele Menschen und viele Meinungen. Es herrscht nicht immer heiter Sonnenschein und platzen öfters Donner, Blitz und Regensturm übereinander herein. Eines kann ich jedoch versichern. Alle die in dieser Partei tätig sind (Ausnahmen mag es selbstverständlich wie überall geben und werden mit Sicherheit schneller mit einem Parteiausschlussverfahren beglückt als anderswo), stehen mit beiden Beinen auf dem Boden dieser Verfassung. Sie sind gegen Diskriminierung Andersdenkender, Andersgläubiger, Minderheiten, MigrantInnen usw.
Dass es als "Verfassungsfeindlich gilt" sich für die Rechte von Minderheiten einzusetzen, gegen die Zerstörung der Natur zu kämpfen, gegen Ausbeutung eines Großteils der noch Arbeitenden, der Diffamierung von bedürftigen Menschen die durch das System in den menschlichen Abgrund gedrängt wurden, der täglichen Entrechtung und Beschränkung der Menschenrechte in unserem Lande entgegenzuwirken, hat natürlich System.
Es ist das System derer, die sich als "Glaubenskrieger" gegen die "Gespenster des Kommunismus" anschicken "das christliche Abendland" vor den "marodierenden roten Horden" zu erretten und dabei gerne unterschlagen, das gerade diese "Forschen Verteidiger der Menschenrechte" in unserem Lande tagtäglich, gestern so wie heute und selbstverständlich (Darauf mein Wort) auch morgen, das Grundgesetz, das zum Schutz der BürgerInnen unseres Landes geschaffen wurde nicht nur mit Füssen zu treten, sondern im Interesse weniger Lobbyisten wo immer möglich beschneiden und durch "Zusatzartikel" verwässern um einen zumindest autokratischen (eben nicht demokratischen) Staat zu schaffen in dem die Rechte des "Normalbürgers" nicht das Mindeste zählen.
Dass diese "WächterInnen der Demokratie" selbstredend alle Hebel in Bewegung setzen um Menschen zu diffamieren, die die Demokratie erhalten (und eben nicht zerstören wollen) mag ihnen nun sicherlich einleuchten.
Ich hoffe, dass ich mit dieser Perspektive der Dinge weiterhelfen konnte und verbleibe
MFG
Weitere Fragen an Oliver Stey
(...) Zum anderen bestehen bei genmanipulierten Nahrungsmittel Gefahren, die bis heute (ebenso wie bei der Atomforschung) weder bis zur Gänze erkannt werden können, noch dass "Konzepte" vorhanden währen, den verursachten Schaden auch nur annähernd wieder zu reparieren. (...)
(...) Abschließend kann ich nur noch zufügen, dass es selbstredend verantwortungslos und dreist ist, von einer „pluralistischen Gesellschaft“ zu schwadronieren, wenn gleichzeitig jede Meinung Andersdenkender, „als nicht Gesellschaftskonform“, unterdrückt wird. Dies vor allem Behelfs eines unbeschreiblich mächtigen Presse, Rundfunk und anderweitigen Medienapparates, der selbstredend eben gerade auch von dieser „demokratisch agierenden“ christlich-sozialen Wertordnung – verkörpert in Bayern vor allem durch die CSU- dominiert und manipuliert wird. (...)
(...) Was in der Tat belegbar ist, dass die "friedliebende" Bundesrepublik Deutschland zu den Staaten gehört, die weltweit mit den höchsten Militäretat besitzt. Siehe hierzu: (...)
(...) Die hohe Anzahl von StadträtInnen kosten den/die SteuerzahleR/In nur unnötiges Geld und sind in der Tat überhaupt nicht erforderlich um zu demokratischen Entscheidungsprozessen zu kommen. (...) Dies ist nach meiner Auffassung der beste Präventivschutz um zu verhindern, das Politik gegen, statt mit dem Volk für das Volk gemacht wird. (...)