Frage an Oliver Stey von Elisabeth W. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Stey,
ich habe Ihre Plakate gesehen, auf denen Sie "Enteignung" großer Konzerne und Banken fordern.
Wie stellen Sie sich das vor? Bisher hat es in der Geschichte nicht eine einzige Regierung gegeben, die ihre Betriebe wirtschaftlich verwalten konnte (siehe Post, Bahn etc.). Denn bei aller gutem Willen: Regierungsmitglieder sind keine Manager.
Leider machen Sie doch mit solchen Äußerungen die Leute scheu, die nun Sorge haben, dass die Konzerne noch mehr Arbeitsplätze streichen würden (wie z.B. PIN den Streik für den Mindestlohn ausgenutzt hat).
Wäre es nicht erheblich sinnvoller, das Kartellamt zu stärken und auch gesetztlich zu stützen, so dass Firmenzusammenschlüsse und -Käufe (z.B. Banken, Bertelsmann etc.) zukünftig verhindert werden und solche Großkonzerne gar nicht erst entstehen können?
Vielen Dank für Ihre Antwort
E. Werner
Sehr geehrte Frau Werner,
Zunächst möchte ich einmal feststellen, dass die Deutsche Bahn unter der Hegemonie des Herrn Mehdorn eine barbarische Maschinerie von Arbeitsplatzvernichtung in Gang gesetzt hat, die gleichzeitig auf die Kosten der Sicherheit Ihrer Fahrgäste geht. Dann ist in diesem Zusammenhang noch der "kleine Haken" zu erwähnen, dass die "privatisierte" Bahn nur deshalb "Gewinne" verzeichnet, weil sie nahezu sämtliche Kosten wie z.B. Wartung des Schienennetzes etc. auf die Gesellschaft und somit auf den Steuerzahler abwälzt. Ich kann also in diesem Fall von Privatwirtschaft keinen Fortschritt erkennen im Vergleich zur ehemals staatlich geführten Betrieb. Es sei denn, dass ich es begrüße, dass die Geschäfte von Unfallversicherungen florieren, weil die Bahn seit ihrer Privatisierung mehr Unfälle und Tote verursacht hat als in ihrer gesamten Geschichte zuvor (ausgeklammert selbstverständlich die "Unfälle", welche durch Fliegerangriffe während der Weltkriege zustande kamen) Ich sehe auch keinen Fortschritt darin, dass es sich bei dem Bahnkomplex heute um ein Konglomerat an Firmen handelt, bei dem die Schaffner der einen Firma, die Zugführer der anderen, die Wartung der Lokomotiven der einen, das Servicepersonal im Wagen als "Ich-AG" flotte "Gewinne" einfährt, die Reinigungskräfte..... etc.
Dass dieser Quatsch ins totale Chaos führt hat Großbritannien bewiesen, wo derzeit ein Prozess der Reverstaatlichung stattfindet.
Es ist natürlich möglich, dass sie gerne gefallen daran finden, dass sie, falls sie sich innerhalb des Bahngeländes oder als Fahrgast, wegen Fahrlässigkeit seitens der Bahn, eine Verletzung zuziehen sollten sich als Sherlock Holmes betätigen können um herauszufinden, wer nun für diesen Vorfall verantwortlich gemacht werden könnte. Das gleiche gilt bei dem von ihnen angeführten Beispiel Post, die von einem Herrn Ron Sommer gnadenlos ins Chaos gestürzt wurde. Dies hatte zumindest einen positiven Effekt, dass damit der Traum vom "schnellen Geld" auf den Aktienmärkten bei den meisten Anlegern zu einer gnadenlosen und hoffentlich heilsamen Bruchlandung geführt hat.
Man sieht, dass außer der Tatsache von ca. 500000 Arbeitslosen mehr, die Privatisierung dieser zwei gesellschaftlich lebensnotwendigen Zweige einen Nutzen nach sich zog, der nicht nur gegen Null tendiert, sondern im Gegenteil sogar einen gesamtgesellschaftlichen Kostenfaktor geschaffen hat der, einberechnet den Kosten der vernichteten Arbeitsplätze, bei weniger Dienstleistungsvorteilen als einst, den Staat und damit die Steuerzahler mehr belastet hat als jemals in der Geschichte dieser Einrichtungen zuvor.
Die PIN - AG, die ihren Beschäftigten einen Hungerlohn aufnötigt und den finanziellen Ausgleich dafür über den Staat ebenfalls an die Gesellschaft weiterleitet gehört in die identische Kategorie. Ich sehe keinen Nutzen in Firmen die deshalb auf dem "freien Markt" konkurrenzfähig sind, weil der Staat über die Sozialbürgerhäuser den Lohnausgleich finanziert.
Was ihren Vorschlag mit den Kartellämtern betrifft, so hat die Geschichte bisher bewiesen, dass deren Nutzwert gleich Richtung gar nichts tendiert. Zudem möchte ich noch im Telekommunikationsbereich die "Erfolgsgeschichte" der Firma Vodafone heranziehen, bei der Leute wie Herr Ackermann und Esser sich die Taschen gefüllt haben, tausende von ArbeiterInnen des ehemaligen Mannesmann-Konzerns auf die Straße gesetzt wurden und die Kosten für den Kauf von Vodafone dreist auf die Gesellschaft abgewälzt wurden. Dies übrigens mit völliger Zustimmung des so genannten "Kontrollorgans" Kartellamt.
Als Fazit möchte ich sagen, dass die "erfolgreiche" Privatisierung der von Ihnen angesprochenen Sparten bis dato hunderttausende von Arbeitsplätze vernichtet und ein paar tausend prekäre Arbeitsplätze geschaffen hat, die durch den Katalysator Sozialbürgerhäuser bereinigt die Gesellschaft bezahlen darf. Wenn Sie darin ein Kriterium für die Unfähigkeit des staatlichen Managements im Verhältnis zum Privaten sehen möchte ich ihrer Meinung gerne beipflichten.
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