Frage an Oliver Möllenstädt von Ulf X. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Möllenstädt,
Ihr Antwort fand ich interessant. Muß ich also Ihrer Aussage nach davon ausgehen, dass nachfolgende Quellen Fehlinformationen sind, und lügen ???
Quellen:
1) Bundestagsdrucksache 1659 vom 08.09.1955
2) BfA - Die Angestelltenversicherung, Heft 1/1956: Drohende Enteignung der RM-Rücklagen statt ihrer Aufwertung
3) BfA - Die Angestelltenversicherung, Heft 11/1956: Die Vermögensanlagen der Angestelltenversicherung
4) BfA - Die Angestelltenversicherung, Heft 4/1965: Die Rentenversicherung und die Milliarden
5) VDR - Gutachten Juni 1987: Zur langfristigen Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung
6) U. Rehfeld (VDR)und H.Luckert (VDR) in DeutschRentenversicherung,Heft 1-2/1989: Die versicherungsfremden Leistungen der Rentenversicherung
7) BfA - Sozialversicherungsabkommen, Ausgabe 2/1994 (Broschüre)
8) VDR - Professor Dr. Franz Ruland am 21.11.1994 in Würzburg: Die versicherungsfremden Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung
9) SPD - Fraktion vom 28.02.1996: Versicherungsfremde Leistungen in der Sozialversicherung: Gerechter finanzieren - Arbeitskosten senken - Beschäftigung schaffen Ebenso:Anlage zur sozialpolitischen Korrespondenz der SPD Nr. 14 vom 12.04.1996
10) VDR - Fakten und Argumente, Heft 5, 01/1997: Versicherungsfremde Leistungen - sachgerecht finanzieren
11) VDR - Jahresbericht 2000: Die deutsche Rentenversicherung
12) FAZ vom 11.06.2001: Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier: Die Rentenversicherung vor dem Grundgesetz
13) BMGS - Statistisches Taschenbuch 2003, Juni 2003
14) VDR - Rentenversicherung in Zeitreihen, Juli 2003
Diesen Quellen nach hat der Staat zwar Zuschüsse gezahlt, wie Sie anführten, aber immer mehr entnommen, als gezahlt.
Ferner hätte ich auch gerne noch eine Antwort auf den zweiten Teil meiner letzten Frage, bezüglich der Buchführung in der Rentenkasse und eine staatliche Überordnung wie bei der Bundesbank.
MfG und vielen Dank im voraus
Also, dann will ich darauf detaillierter eingehen: Selbstverständlich kann nicht geleugnet werden, dass der Bundesgesetzgeber in früheren Jahren der gesetzlichen Rentenversicherung teilweise Aufgaben übertragen hat, die nicht deren ursprünglichem Zweck entsprachen (davon dürfen sie ausgehen!). Hierzu zählten z.B. Lasten aus der Deutschen Einheit. Dies war möglich, weil die Rentenkassen zu dieser Zeit aufgrund geburtenstarker Jahrgänge gut gefüllt waren. Der Bundeshaushalt wurde entlastet und Steuererhöhungen wurden vermieden. Die FDP steht derartigen Eingriffen in die gesetzliche Krankenversicherung zugunsten der Verfolgung sozialpolitischer Ziele durchaus sehr kritisch gegenüber. Verschiedene Wissenschaftler haben Berechnungen angestellt, in welchem Volumen diese versicherungsfremden Leistungen die Rentenkasse belastet haben.
Aber noch einmal:
Dies ist ein Faktor von vielen, die zur Krise des Rentenversicherungssystems beigetragen haben. Zu diesen Faktoren zählen weiterhin z.B. erhöhte Arbeitslosigkeit und Vorruhestandsregelungen sowie ein teilweise höheres Berufseintrittsalter. Das Hauptproblem der gesetzlichen Rente besteht aber darin, dass eine Bildung von Rückstellungen und Kapitalbildung nicht vorgesehen ist. Da ohnehin außer Frage steht, dass in Zukunft ein höherer Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung zwingend erforderlich wird, führt diese Betrachtungsweise nicht wirklich weiter und birgt meines Erachtens die Gefahr, dass der Eindruck entsteht, die versicherungsfremden Leistungen seien das alleinige Problem der gesetzlichen Rente. Nun zu ihren beiden Fragen: Eine Rückübertragung der Mittel aus dem Bundeshaushalt in die gesetzliche Rentenversicherung halte ich für unrealistisch zumal bereits das Volumen der gegenwärtigen Bundeszuschüsse nicht aus dem laufenden Haushalt bestritten werden kann. Ihr Vorschlag, die Rentenkassen von einer unabhängigen Instanz verwalten zu lassen, ist meines Erachtens bedenkenswert. Ich persönlich halte die Idee für grundsätzlich interessant und würde sie weiter verfolgen.
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