Frage an Oliver Möllenstädt von Joachim S. bezüglich Senioren
S.g. Herr Dr. Moellenstaedt,
im ARD-Teletext steht geschrieben, dass Sie fuer HartzIV-Empfaenger Geld fuer eine Sterilistation zur Verfuegung stellen wollen.
Ist dies korrekt wiedergegeben ?
Immerhin steht das als Wahlziel im Teletext ?
mfg
Schubert
Sehr geehrter Herr Schubert,
die FDP Bremen hat zur Bürgerschaftswahl mit dem Bürgerprogramm 2011 ein umfangreiches politisches Programm für die kommenden Jahre erarbeitet ( http://www.fdp-bremen.de ). Dieses Programm benennt unsere politischen Prioritäten und Ziele.
Die Länder tragen die Kosten für Schwangerschaftsabbrüche von Personen, die sich im Hartz IV-Leistungsbezug befinden. Jedoch zahlen weder Bund noch Länder Kosten für die Verhütung ungewollter Schwangerschaften. Dabei wäre Verhütung die eindeutig humanere und zu bevorzugende Variante gegenüber dem Schwangerschaftsabbruch.
Wie in vielen Städten hat auch in Bremen eine intensive und teilweise hitzige Debatte darüber stattgefunden, wie dieser untragbare Zustand gelöst werden kann. Zunächst wurde seitens des SPD-geführten Bremer Sozialressorts vorgeschlagen, den Hartz IV-Regelsatz in Bremen geringfügig aus Mitteln der Freien Hansestadt Bremen anzuheben. Eine Anhebung um ca. 3 Euro hätte jedoch eine Leistungsempfängerin selbst den Bezug der "Pille" nicht ermöglicht, da selbst die günstigste Variante teurer ist. Die Mittel würden absehbar zweckwidrig für die persönliche Lebensführung verbraucht und das Problem bliebe ungelöst.
Ich hatte in der Debatte vorgeschlagen, dass stattdessen sämtliche medizinisch zugelassenen Methoden zur Schwangerschaftsverhütung sowie für eine entsprechende medizinische Beratung auch für Hartz-IV-Leistungsempfängerinnen kostenfrei zugänglich sein müssen, sofern dies individuell gewünscht wird. Dies wird nach meinem Eindruck auch von den übrigen Bremer Parteien grundsätzlich so gesehen. Bereits vor mehr als einem Jahr hat die Bremische Bürgerschaft fraktions- und parteiübergreifend eine Bundesratsinitiative des Senats erbeten, die darauf zielt, dass der Bund diese Kosten zukünftig übernimmt. Beschlüsse anderer Landtage (u.a. Niedersachsen) gehen in eine ähnliche Richtung.
Ein politisches Thema im Bremer Wahlkampf stellt die angesprochene Initiative nicht dar, da es inzwischen nach meinem Eindruck in allen Parteien ein Interesse an einer Hilfe für die Betroffenen und einer vernünftigen Regelung gibt.
Viele Grüße,
Oliver Möllenstädt
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