Frage an Oliver Möllenstädt von Ulf X. bezüglich Soziale Sicherung
Herr Möllenstädt,
wie stehen Sie zur "leistungsfremden Entnahme" aus der Rentenkasse, die bisher von allen Regierungskoalitionen durchgeführt wurde und ohne welche wir die heutigen Rentenprobleme nicht hätten ? Werden Sie sich für eine Rückführung dieser Haushaltsmittel einsetzen und wie stehen sie dazu, die staatliche Rentenkasse wie die Bundesbank als eine übergeordnete Stelle zu führen, mit einer Buchführung, so das weitere "leistungsfremde Entnahmen" zur Konsolidierung von anderen Ressourcen nicht mehr möglich wären.
Mit freundlichem Gruß
Die Theorie, derzufolge der Zustand der Rentenkassen auf sog. leistungsfremde Entnahmen zurückzuführen sei, entspricht nicht der Realität. Im Gegenteil: Die Rentenkassen sind seit Jahren auf umfangreiche Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt angewiesen. Das jetzige Rentensystem kann aufgrund der demografischen Entwicklung in Zukunft nicht mehr fortgeführt werden. Denn anders als viele Menschen unterstellen, zahlen Sie nicht für ihre eigene Rente in die Rentenkasse ein, sondern für den Unterhalt ihrer Elterngeneration. Eine abnehmende Zahl junger Menschen muss aber in Zukunft für den Unterhalt einer wachsenden Zahl älterer Menschen Beitragsleistungen erbringen. Spätestens 2025 steht dann einem Rentner ein Beitragszahler gegenüber. Weil Rot-grün das System nicht grundlegend reformieren wollte, wurde die Ökosteuer eingeführt und seit 1999 Jahr für Jahr angehoben. Wir Liberale wollen langfristig eine Umstellung des Rentensystems auf ein kapitalgedecktes Verfahren. Das heißt, einfach ausgedrückt, jeder legt zinsenbringend für sich Geld an und bekommt später daraus seine Rente gezahlt.
Weitere Fragen an Oliver Möllenstädt
(...) Ich hatte in der Debatte vorgeschlagen, dass stattdessen sämtliche medizinisch zugelassenen Methoden zur Schwangerschaftsverhütung sowie für eine entsprechende medizinische Beratung auch für Hartz-IV-Leistungsempfängerinnen kostenfrei zugänglich sein müssen, sofern dies individuell gewünscht wird. Dies wird nach meinem Eindruck auch von den übrigen Bremer Parteien grundsätzlich so gesehen. (...)
(...) Buhlert und Herrn Dr. Möllenstädt kann hier kein Plagiatsvorwurf gemacht werden. Wir wussten, was wir tun :). (...)
(...) Sie dürfen davon ausgehen, dass ich bei Verfassung meiner Dissertationsschrift wie die allermeisten Doktoranden redlich und entsprechend der wissenschaftlichen Spielregeln vorgegangen bin. In der von mir in den Jahren 2004 bis 2007 verfassten Dissertationsschrift habe ich sämtliche genutzten Literaturquellen ordnungsgemäß zitiert und Zitate entsprechend kenntlich gemacht. (...)
(...) Deshalb fordern wir die Überprüfung des Elterngeldes. Wir fordern ein Kinder-Grundeinkommen als Alternative zum Elterngeld. (...)