Frage an Oliver Möllenstädt von Mareile G. bezüglich Innere Sicherheit
Herr Möllenstädt,
wie der Presse zu entnehmen war, wird der Parteivorsitzende, Fraktionsvorsitzende und Bürgerschaftsabgeordnete der DVU-Bremerhaven, Siegfried Tittmann zur Bundestagswahl als Kandidat der NPD Niedersachsen antreten. Obwohl die DVU immer beteuert hat nicht rechtsradikal zu sein. Wie steht die FDP dazu? Was will die FDP gegen diese Schlauschwätzer, Menschenverdummer, Ignoranten und gefährlichen braunen unternehmen?
DVU und NPD sind aus meiner Sicht Protesterscheinungen in der Parteienlandschaft. Bürger versuchen ihrer Unzufriedenheit mit den Politikern und den vielen ungelösten Problemen durch die Wahl und Unterstützung rechter Parteien Ausdruck zu verleihen. Ich finde, Politik muss darauf reagieren:
1. Indem wir die Kritik der Bürger an den Politikern ernst nehmen und es in Zukunft besser machen. Dazu gehört auch, dass Versprechen eingehalten werden und dass Bescheidenheit und Ehrlichkeit zurück in die Politik kommen müssen.
2. Ausländerfeindliche Hetze hat in Deutschland nichts zu suchen und darf von keiner Seite aus wahltaktischen Gründen instrumentalisiert werden. Das gilt für alle Parteien.
3. Wir müssen junge Menschen aufklären, damit sie nicht auf diese Rattenfänger hereinfallen. Gerade junge Menschen werden oftmals von rechten Ideologen mit Musik und Parties geködert. Ich engagiere mich seit einiger Zeit im Vorstand des Informations- und Dokumentationszentrums für Antirassismusarbeit e.V. (IDA). IDA sammelt Informationen aus den Themenbereichen Rassismus, Rechtsextremismus, Migration und Interkulturalität und gibt sie an interessierte Personen und Organisationen weiter. Dies sind vorwiegend Jugendverbände, Vereine, Initiativen, Schulen und MultiplikatorInnen aus der Jugendarbeit.
4. Ich versuche darüber hinaus auch während meines Wahlkampfes deutlich zu machen, dass die Rechten keine Konzepte anzubieten haben und die Wähler lediglich mit haltlosen Versprechungen zu ködern versuchen. Dies gilt auch für die DVU, die in den letzten Jahren nichts dazu beigetragen hat, Bremerhaven voranzubringen.
Weitere Fragen an Oliver Möllenstädt
(...) Ich hatte in der Debatte vorgeschlagen, dass stattdessen sämtliche medizinisch zugelassenen Methoden zur Schwangerschaftsverhütung sowie für eine entsprechende medizinische Beratung auch für Hartz-IV-Leistungsempfängerinnen kostenfrei zugänglich sein müssen, sofern dies individuell gewünscht wird. Dies wird nach meinem Eindruck auch von den übrigen Bremer Parteien grundsätzlich so gesehen. (...)
(...) Buhlert und Herrn Dr. Möllenstädt kann hier kein Plagiatsvorwurf gemacht werden. Wir wussten, was wir tun :). (...)
(...) Sie dürfen davon ausgehen, dass ich bei Verfassung meiner Dissertationsschrift wie die allermeisten Doktoranden redlich und entsprechend der wissenschaftlichen Spielregeln vorgegangen bin. In der von mir in den Jahren 2004 bis 2007 verfassten Dissertationsschrift habe ich sämtliche genutzten Literaturquellen ordnungsgemäß zitiert und Zitate entsprechend kenntlich gemacht. (...)
(...) Deshalb fordern wir die Überprüfung des Elterngeldes. Wir fordern ein Kinder-Grundeinkommen als Alternative zum Elterngeld. (...)