Frage an Oliver Möllenstädt von Bernhard F. bezüglich Wirtschaft
Die FDP beabsichtigt den Mittelstand mehr zu Unterstützen, wie soll diese Unterstützung konkret aussehen und umgesetzt werden?
Der größte Teil der Unternehmen in Deutschland zählt zum Mittelstand. Drei Viertel aller sozialversicherungspflicht Beschäftigten arbeiten dort. Der Mittelstand stellt 80 Prozent der Ausbildungsplätze bereit. Der Mittelstand ist deshalb für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands ganz besonders wichtig. Wir Liberale wollen insbesondere drei Punkte für die Unterstützung des Mittelstandes aufgreifen:
1) Gleichbehandlungsgesetz: Wir Liberale wollen dort Gleichberechtigung, wo Mittelständler gegenüber Großunternehmen benachteiligt sind. Wir wollen daher ein Gleichbehandlungsgesetz zugunsten des Mittelstandes. Wir wollen sämtliche Subventionen, die der Großindustrie zufließen und den Wettbewerb verzerren auf den Prüfstand stellen.
2) Abbau von Bürokratie: Der Mittelstand ist gegenwärtig mit einer Unmenge unnötiger Erhebungs- und Meldepflichten belastet. Viele davon werden wir abschaffen oder vereinfachen.
3) Bekämpfung illegaler Beschäftigung: Illegale Beschäftigung muss stärker bekämpft werden. Wir wollen die bestehenden gesetzlichen Regelungen konsequenter als bisher anwenden.
Weitere Fragen an Oliver Möllenstädt
(...) Ich hatte in der Debatte vorgeschlagen, dass stattdessen sämtliche medizinisch zugelassenen Methoden zur Schwangerschaftsverhütung sowie für eine entsprechende medizinische Beratung auch für Hartz-IV-Leistungsempfängerinnen kostenfrei zugänglich sein müssen, sofern dies individuell gewünscht wird. Dies wird nach meinem Eindruck auch von den übrigen Bremer Parteien grundsätzlich so gesehen. (...)
(...) Buhlert und Herrn Dr. Möllenstädt kann hier kein Plagiatsvorwurf gemacht werden. Wir wussten, was wir tun :). (...)
(...) Sie dürfen davon ausgehen, dass ich bei Verfassung meiner Dissertationsschrift wie die allermeisten Doktoranden redlich und entsprechend der wissenschaftlichen Spielregeln vorgegangen bin. In der von mir in den Jahren 2004 bis 2007 verfassten Dissertationsschrift habe ich sämtliche genutzten Literaturquellen ordnungsgemäß zitiert und Zitate entsprechend kenntlich gemacht. (...)
(...) Deshalb fordern wir die Überprüfung des Elterngeldes. Wir fordern ein Kinder-Grundeinkommen als Alternative zum Elterngeld. (...)