Frage an Oliver Möllenstädt von bernd s. bezüglich Wirtschaft

Bremerhaven ist wie kaum eine weitere Großstadt in Westdeutschland von Strukturwandel und hoher Arbeitsloskeit gekennzeichnet. Diese Probleme stehen ganz oben auf meiner politischen Agenda für Bremerhaven. Dabei helfen mir auch Erfahrungen aus meiner beruflichen Tätigkeit in dem für Bremerhaven wichtigen Bereich der maritimen Wirtschaft und der Logistik. Ich möchte Ihnen hierfür zwei Beispiele geben:

1.) Der Wirtschaftsstandort Bremerhaven braucht zunächst einmal wieder eine ehrliche und verlässliche Politik in Berlin. Beispielsweise hat der grüne Bundesumweltminister Trittin in den letzten Jahren mehrfach mit vorgeschobenen Umweltschutzargumenten die Vertiefung der Außenweser torpediert. Das hat zur Verunsicherung in der Hafenwirtschaft und zur Gefährdung von Arbeitsplätzen in Bremerhaven beigetragen. Teile der SPD haben anschließend versucht, es als ihren Erfolg zu verkaufen, dass die Vertiefung doch vorgenommen wird. Eine Regierung muss in so wichtigen Fragen aus meiner Sicht aber von vornherein eine klare und eindeutige Position für die Sicherung von Arbeitsplätzen beziehen.

2.) Die Kosten für die zusätzlichen hoheitlich angeordneten Sicherheitsmaßnahmen im Rahmen der nationalen Umsetzung des ISPS-Codes zum Schutz der Seeschifffahrt vor Terroranschlägen wurden von Rot-Grün, anders als in anderen europäischen Ländern, der maritimen Wirtschaft aufgelastet. Das verschlechtert unsere Wettbewerbchancen. Unsere Fraktion hat hierzu einen Entschließungsantrag in den Bundestag eingebracht.

Über die Zukunft Bremerhavens darf in Berlin nicht nach dem Gutdünken rot-grüner Chaoten entschieden werden! Ich werde mich deshalb dafür einsetzen, dass die Politik für den maritimen Standort Deutschland zukünftig wieder von einem verlässlichen Konsens aller Parteien im Parlament getragen wird, so wie dies noch vor dem Amtsantritt von Rot-Grün der Fall war.