Frage an Oliver Möllenstädt von Bernd F. bezüglich Bundestag
Viele Städte und Gemeinden sind aufgrund leerer Kassen nicht mehr in der Lage
die notwendigsten Aufgaben zu erfüllen. Die Folgen sind täglich spürbar:
Öffentliche Gebäude und Straßen sind baufällig. Dringende Reparaturen werden
verschoben. Büchereien, Schwimmbäder, Museen und Theater stehen in der
Diskussion oder werden geschlossen.
Den Städten und Gemeinden werden immer mehr gesetzliche Pflichten ohne
finanziellen Ausgleich auferlegt.
Welche Reformen müssen Ihrer Auffassung nach durchgeführt werden, um die Städte
und Gemeinden wieder auf eine solide finanzielle Basis zu stellen?
Die Städte und Gemeinden in Deutschland stecken in einer tiefen Finanzkrise. Die überwiegende Zahl der Kommunen ist nicht mehr in der Lage, ihre Aufgaben zufriedenstellend zu erfüllen. Den Gemeinden entstehen durch Bundesgesetze zum Teil erhebliche Kosten, die die ohnehin schon stark verschuldeten Kommunalhaushalte zusätzlich belasten. Wir Liberale finden daher, dass ein echtes Konnexitätsprinzip im Grundgesetz verankert werden soll. Konnexitätsprinzip? Klingt kompliziert, heisst aber einfach "Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch". Wir als FDP wollen die Haushalte der Gemeinden endlich wieder auf eine solide Finanzierungsgrundlage stellen. Mit unserem Konzept einer Liberalen Gemeindesteuerreform erhalten die Kommunen ein Hebesatzrecht auf die Einkommen- und die Körperschaftsteuer. Die Gewerbesteuer macht eine kontinuerliche und solide Finanzplanung aufgrund ihres stark zyklischen Aufkommens unmöglich, belastet einseitig deutsche Unternehmen und verschlechtert deren Wettbewerbsposition. Wir wollen sie daher abschaffen. Die Gemeinden erhalten dafür 12 statt bisher 2,2 Prozent der Umsatzsteuer als Ausgleich.
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