Frage an Oliver Möllenstädt von Henning T. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Möllenstädt,
noch nie haben sich bei einer Bundestagswahl die Parteien so damit überboten Koalitionen miteinander auszuschließen. Realistisch sind daher nur noch 2 Möglichkeiten.
Sollte in einer Demokratie nicht die Konkurenz um die besten Inhalte im Vordergrund stehen und die Absage an eine Koalition erst nach einer gescheiterten Konsens-/ Schnittmengensuche (NACH der Wahl) erfolgen? Nehmen Sie mir als Wähler damit nicht die Möglichkeit der Entscheidung. Ich jedenfalls sehe mich genötigt aufgrund dieser Konstellation anders zu wählen, als es eigentlich mein Wunsch wäre.
MfG, Henning Trumann
Die FDP hat sich die Entscheidung, eine Ampelkoalition auf Bundesebene nach der nächsten Wahl bereits vorab auszuschließen, nicht leicht gemacht.
Wenn Sie allerdings die Wahlprogramme von SPD und Grünen neben das
Deutschlandprogramm der FDP legen, so werden sie kaum eine hinreichende
Schnittmenge finden, die ein gemeinsames Regierungshandeln für vier Jahre im
Bund begründen könnte.
Deshalb bitte ich Sie, die Aussage der FDP nicht als Beschränkung des Wettbewerbs um die besten Inhalte anzusehen. Vielmehr handelt es sich um eine Orientierungshilfe für die Wählerinnen und Wähler. Selbstverständlich kämpfen wir weiterhin für eine eigenständige FDP mit eigenständigen Inhalten.
Weitere Fragen an Oliver Möllenstädt
(...) Ich hatte in der Debatte vorgeschlagen, dass stattdessen sämtliche medizinisch zugelassenen Methoden zur Schwangerschaftsverhütung sowie für eine entsprechende medizinische Beratung auch für Hartz-IV-Leistungsempfängerinnen kostenfrei zugänglich sein müssen, sofern dies individuell gewünscht wird. Dies wird nach meinem Eindruck auch von den übrigen Bremer Parteien grundsätzlich so gesehen. (...)
(...) Buhlert und Herrn Dr. Möllenstädt kann hier kein Plagiatsvorwurf gemacht werden. Wir wussten, was wir tun :). (...)
(...) Sie dürfen davon ausgehen, dass ich bei Verfassung meiner Dissertationsschrift wie die allermeisten Doktoranden redlich und entsprechend der wissenschaftlichen Spielregeln vorgegangen bin. In der von mir in den Jahren 2004 bis 2007 verfassten Dissertationsschrift habe ich sämtliche genutzten Literaturquellen ordnungsgemäß zitiert und Zitate entsprechend kenntlich gemacht. (...)
(...) Deshalb fordern wir die Überprüfung des Elterngeldes. Wir fordern ein Kinder-Grundeinkommen als Alternative zum Elterngeld. (...)