Oliver Luksic

Sehr geehrte Frau Philippi,

(...) Die Radarwarner in Navigationsgeräten und Smartphones helfen den Autofahrern, angepasst zu fahren und erhöhen damit die Verkehrssicherheit. (...) Die bislang in Deutschland als einem der wenigen EU-Länder verbotenen Radarwarner sind jetzt schon oft Praxis und die Nutzung wird selten geahndet. (...) Da festinstallierte Geräte vor allem dort stehen, wo im Straßenverkehr ein erhöhtes Unfallrisiko herrscht, dienen die Radarwarner der Verkehrssicherheit. Im Übrigen würden die Autofahrer dann auch über einen längeren Zeitraum angepasster fahren, denn die Radarwarner würden die Blitzanlagen nicht punktgenau anzeigen, sondern in einem Radius von ca. (...) Fest steht: Wir diskutieren nur die Freigabe von Radarwarnern für festinstallierte Blitzanlagen. (...) Bei dem Thema der Radarwarner geht es letztlich um die Kernfrage, ob der Staat will, dass die Autofahrer vorsichtiger fahren und somit zur Verkehrssicherheit für alle beitragen, oder ob er will, dass möglichst viel geblitzt wird und somit größtmögliche Einnahmen erzielt werden. (...) Deswegen muss das nicht mehr zeitgemäße Verbot der Radarwarner kritisch geprüft werden. (...)

(...) Warnhinweise aus Navigationssystemen und Handys helfen angepasst zu fahren und sollten nicht verboten sein. Die bislang verbotene Benutzung von Navigationsprogrammen mit Radarwarnern ist aber oft schon Praxis und wird auch selten geahndet. (...)

(...) Dies ist nicht der Fall. Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung gibt Wahrnehmungmit dem neuen Bundesmeldegesetz erstmalig ein voraussetzungsloses Widerspruchsrecht gegen Melderegisterauskünfte zum Zwecke der Werbung. Insofern steht das neue Bundesmeldegesetz, egal in welcher Fassung, im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz. (...)

(...) an den von Ihnen genannten Abstimmungen konnte ich nicht teilnehmen, da ich mir am Dienstag Abend der fraglichen Sitzungswoche - wie Sie auch der Presse und sozialen Netzwerken entnehmen konnten- Sprunggelenk und Wadenbein gebrochen sowie die Bänder gerissen habe und diese Verletzungen sowohl eine Operation als auch in der Folge Ruhe für das frisch operierte Bein unumgänglich machten. Dieses krankheitsbedingte Fehlen habe ich auch beim Bundestagspräsidenten Prof. (...)

(...) Von Anfang an erfüllte das Grundgesetz die Kriterien eines materiellen Verfassungsbegriffs, indem es eine Grundentscheidung über die Form der politischen Existenz des Landes trifft: Demokratie, Republik, Sozialstaat, Bundesstaat sowie wesentliche Rechtsstaatsprinzipien. Neben diesen Grundentscheidungen regelt es zudem die StaatsorganisatioStaatsorganisationuelle Freiheiten und errichtet eine objektive Wertordnung. (...)