Wie positionieren Sie sich zur Kürzung des Elterngeldes für Besserverdienende?
Sehr geehrter Herr Luksic,
wie kommt die Zahl 150.000 EUR her? Meine Frau und ich haben über 10 Jahre in Ausbildung, Studium und Weiterbildungen investiert nur um dann beim Elterngeld in die Röhre schauen zu dürfen? Wir haben bislang immer FDP gewählt. Wenn Sie und Ihre Partei dieses Gesetz zustimmen sollten, werden Sie uns als Stammwähler verlieren.
Mit freundlichen Grüßen,
C F M
Sehr geehrter Herr F.,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht.
Im übergeordneten Rahmen hängt die Ankündigung der Bundesfamilienministerin Lisa Paus, die Einkommensgrenze für den Bezug von Elterngeld zu halbieren, mit der Aufstellung des Bundeshaushaltes für das Jahr 2024 zusammen, in dem grundsätzlich alle Ressorts aufgefordert sind, einen Beitrag zu einem nachhaltigen finanziellen Bundeshaushalt im Einklang mit der Schuldenbremse des Grundgesetzes unter Berücksichtigung der richtigen Prioritätensetzung für Zukunftsinvestitionen zu leisten. Hier gilt das Ressortprinzip.
Um die Etatforderungen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu begrenzen, hat Frau Paus sich entschieden, den Kreis der Berechtigten beim Elterngeld einzuschränken. Insofern stammt diese Idee von Frau Paus, es gilt das Ressortprinzip. Mich überzeugt diese Entscheidung nicht. Es gibt andere Einsparpotenziale in Frau Paus Ministerium, hier hat Frau Paus eine falsche Entscheidung auf den Weg gebracht. Wir werden im nun folgenden parlamentarischen Verfahren die Sparvorschläge der Ministerin eingehend prüfen und ggf. auf Änderungen drängen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Oliver Luksic
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