Wie finanziert sich die PHB Projektgesellschaft Batteriefabrik Heusweiler?
Sehr geehrter Herr Luksic,
ich habe gelesen, dass die PBH "keine öffentlichen Fördermittel" zum Errichten der Produktionsstätte eingesetzt habe. https://www.pressreader.com/germany/saarbruecker-zeitung/20241009/281870123875367?srsltid=AfmBOoqgZMUQup5uuBgEmhP1KNtb4Bxco5DLYmObhY2gesE974Dmkoyq
Ist Ihnen oder dem Gemeinderat Heusweiler bekannt, wie die Verbindlichkeiten der PHB , die ja eigens zum Zwecke der Errichtung dieser Produktionsstätte gegründet wurde, abgesichert sind? Wurde das ausgewiesene Eigenkapital evtl. bereits durch öffentliche Gelder "generiert"? https://www.northdata.de/Projektgesellschaft+Batteriefabrik+Heusweiler+mbH,+Saarbrücken/HRB+107812 Ich kenne mich in diesen Dingen nicht aus, aber als Steuerzahlerin wäre ich schon interessiert, wer die Kosten letztendlich trägt, wenn SVolt tatsächlich aus dem Vertrag aussteigen sollte, somit die Refinanzierung des Projektes durch Mieteinnahmen hinfällig wäre und 89 Mio an Verbindlichkeiten
zu bedienen sind.
MfG
Sehr geehrte Frau N.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Weder der Gemeinderat Heusweiler noch der Deutsche Bundestag sind in die finanzielle Abwicklung oder Absicherung der Projektgesellschaft Batterie-Heusweiler (PBH) involviert. Die Verträge und Vereinbarungen, insbesondere finanzielle Fragen, liegen in der Verantwortung des Landes Saarland und des Wirtschaftsministeriums, das in direktem Verhältnis mit dem Unternehmen SVolt steht. Ob das Eigenkapital der PBH durch öffentliche Gelder aufgebaut wurde, entzieht sich daher meiner Kenntnis, davon ist aber auszugehen.
Ich kann Ihre Bedenken als Steuerzahlerin sehr gut nachvollziehen. Ich habe mehrfach Aufklärung der Landesregierung auch bzgl. des aktuellen Stands des Vorhabens gefordert. Diese steht leider bis heute noch aus. Es ist wichtig, dass die Landesregierung jetzt für Transparenz sorgt und sicherstellt, dass die öffentliche Hand nicht unnötig belastet wird.
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Luksic
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anbei erhalten Sie das Antwortschreiben von Herrn PSts Luksic MdB auf Ihre Anfrage vom 11.08.2024 über www.abgeordnetenwatch.de.
Der Tierschutz ist eine herausfordernde Balance zwischen notwendigen Verbesserungen für die Tiere und der Entwicklung praxistauglicher Regelungen.