Wenn die FDP in der Gegenwart Klimaschutzmaßnahmen fast durchweg verhindert, mutet sie den Menschen dann nicht auf eine sehr fahrlässige Weise herbe Freiheitseinschränkungen in der Zukunft zu?
Lieber Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wir Freie Demokraten stehen für einen effizienten und marktwirtschaftlichen Klimaschutz. Statt auf kleinteilige jährlichen Sektorziele und aktionistische Sofortprogramme setzen wir auf eine sektorübergreifende und mehrjährige Gesamtrechnung beim Klimaschutz. Dies wurde auch im Koalitionsvertrag so vereinbart und im Koalitionsausschuss Ende März 2023 konkretisiert. Künftig gelten werden alle Sektoren hinsichtlich ihrer Zielerreichung aggregiert betrachtet und gemeinsame Maßnahmen zur Sicherstellung der Zieleinhaltung unter maßgeblichem Beitrag der Sektoren mit hohem Anteil an Zielverfehlungen von der Bundesregierung beschlossen. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass bereits ab 2024 das BEHG zu einem echten, an den Zielen der EU-Klimaschutzverordnung ausgerichteten Emissionshandelssystem ausgestaltet wird. Dieses soll ab 2027 in den dann europaweit geltenden ETS II übergehen. Damit wird der Weg frei für eine ambitionierte Klimapolitik, die effizient und verhältnismäßig ist. Die Klimaziele werden dadurch nicht gefährdet, sondern so erst sicher erreichbar.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Luksic
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