Welcher positive Wirtschaftseffekt wäre ggü. den 13 Mrd. EUR Einnahmenverlust aus dem Wegfall des SOLI entstanden ?
13 Mrd. bleiben 13 Mrd., egal ob sie der entlastete SOLI Zahler (bin auch einer) beliebig ausgibt oder der Staat, der diese Einnahmen lenken kann !
Sie schreiben, "Deutschland braucht eine echte Wirtschaftswende, die Unternehmen entlastet, Bürokratie abbaut und Steuern reduziert". Da werden sie wenig Widerspruch ernten - nur der Weg dorthin ist nicht nur EINER und es gilt eine Balance der Ziele zu wahren - die FDP wollte diese Ziele seit 3 Jahren mit umsetzen?! Mit 22% der Koalition, in der Situation, die 78% nicht mit u.a. SOLI Abschaffung zu überzeugen, ist nicht verwunderlich. Kompromisse eingehen um letztlich dem VOLK trotzdem zu dienen wäre die Lösung. Grundproblem aller Parteien ist allerdings die Ignoranz der Erkenntnis, dass von den verlorenen 20-25% der Ampel in der kommenden Wahl fast sicher 1/3 zur Union (no problem), aber 2/3 an die politischen Ränder fällt (big problem). Damit sind wir auf Kurs USA (nicht die Wirtschaft, sondern die Spaltung) und die FDP hilft kräftig!
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Spätestens mit dem Auslaufen des zur Vollendung der deutschen Einheit aufgelegten Solidarpakts II im Jahr 2019 ist jegliche Begründung für die Erhebung des Solidaritätszuschlags entfallen. Der „Soli“ besitzt als sogenannte Ergänzungsabgabe Ausnahmecharakter gegenüber der regulären Besteuerung und darf dementsprechend nicht dauerhaft, sondern nur zur Deckung vorübergehender Bedarfsspitzen erhoben werden. Zudem sorgt der Solidaritätszuschlag für eine ungerechtfertigte Mehrbelastung von Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften, Kapitalanlegern und Leistungsträgern im Angestelltenverhältnis. Damit ist er de facto eine Sondersteuer auf Qualifikation, Bereitschaft zum unternehmerischen Risiko und auf die Investitionsfähigkeit deutscher Unternehmen und Privatanleger.
Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags wäre nicht nur eine Frage der Steuergerechtigkeit, sondern hätte auch positive wirtschaftliche Effekte. Zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und als Anreiz für Innovation und Produktivitätssteigerungen sind allgemeine Unternehmenssteuersenkungen das geeignete Mittel. Empirische Studien zeigen, dass steuerliche Entlastungen in der Regel Wachstumsimpulse setzen und zusätzliche wirtschaftliche Dynamik erzeugen.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Luksic
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