Was unternehmen sie gegen die Versicherungs-fremden Leistungen in der Rentenkasse und den Gesetzlichen Krankenkassen? werden diese Leistung endlich solidarisch aus Steuergeldern finanziert?

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema versicherungsfremde Leistungen in Rentenkasse und gesetzlicher Krankenkasse.

Versicherte erwerben durch ihre Beiträge Ansprüche auf Leistungen der jeweiligen Versicherung. Bei versicherungsfremden Leistungen ist das nicht der Fall. Wir Freie Demokraten setzen uns deshalb dafür ein, dass versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln finanziert werden und nicht aus Beitragsmitteln. Deshalb haben wir beispielsweise auch die Finanzierung der Mütterrente II aus Beitragsmitteln kritisiert. Auch im Wahlprogramm der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2021 haben wir gefordert, dass zusätzliche versicherungsfremde Leistungen künftig vollständig aus dem Bundeshaushalt finanziert werden müssen.

Mit Blick auf unser Gesundheitssystem bekennen wir uns zum Prinzip der Selbstverwaltung. Eine umfassende Gesundheitsversorgung der Bürger und den Erhalt unseres sehr guten Gesundheitssystems erreichen wir mit diesem bewährten System, der freien Arzt- und Therapiewahl sowie dem Dualismus von gesetzlicher und privater Krankenversicherung.

Wir wollen zudem unser Gesundheitswesen zukunftsfest machen. Für uns Freie Demokraten ist es deshalb ein elementares Ziel, für mehr und fairen Wettbewerb im Gesundheitswesen einzutreten und dieses Thema mit einem Gewinn an Wirtschaftlichkeit und einer Verbesserung der Qualität zu flankieren. Dabei setzen wir weiterhin auf einkommensabhängige paritätische Beiträge und einen Steueranteil für versicherungsfremde Leistungen. Letzterer sollte allerdings dynamisch an die tatsächlichen Aufwendungen und künftigen Entwicklungen gekoppelt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Luksic