Warum ist ein Lastenrad keine Mobilitätsalternative für Kleinstunternehmer die sich einen PKW nur schwer leisten können?

Sehr geehrter Herr Jansen,

vielen Dank für Ihre Frage zu Lastenrädern als Mobilitätsalternative für Kleinstunternehmer.

Lastenräder sind eine praktische und sinnvolle Ergänzung, etwa für die Innenstadtlogistik und werden dort bereits heute regelmäßig eingesetzt. Auch private Kunden und die von Ihnen genannten Kleinstunternehmer, die auf Lastenräder umsteigen, tun dies selbstverständlich mit der Überzeugung, ihre jeweiligen Mobilitätsbedürfnisse so am besten umsetzen zu können.

Wir dürfen die verschiedenen Verkehrsträger allerdings nicht untereinander ausspielen, sondern müssen ein breites, bezahlbares und zuverlässiges Mobilitätsangebot für die Bürger und Unternehmen in Deutschland anbieten. Als Freier Demokrat bin ich überzeugt, dass ein fairer Wettbewerb ohne staatliche Eingriffe und Marktverzerrungen durch Überförderungen das beste Ergebnis liefert. Wir wenden uns daher auch explizit gegen die einseitigen und überhöhten Förderprogramme bei der Elektromobilität, die zu unerwünschten Mitnahmeeffekten führen. Ein kurzer Blick in unser Wahlprogramm genügt: Wir Freie Demokraten fordern technologieoffene Gesetze und Verordnungen im Fahrzeugbau. Einseitige Subventionen und Vorgaben müssen beendet werden.

Wir stellen uns nicht gegen jede Form der Förderung. Die Kommunen in Deutschland brauchen Freiräume und kennen die Bedürfnisse ihrer Bürger am besten. Auch der Bund und die Länder fördern ja bereits, in zahlreiche Förderverfahren werden explizit private Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Tätigkeit als antragsberechtigt aufgeführt. Bei Kommunen ist es auch grundsätzlich nachvollziehbar, wenn sie eigene Förderprogramme aufsetzen, um die Lebensqualität im städtischen und ländlichen Räumen zu verbessern. Die aktuellen Maßnahmen bei der Subvention von Lastenrädern erscheinen mir daher mehr als ausreichend, die kumulativen Effekte werden allerdings nicht ausreichend beachtet. Ein weiteres Förderprogramm in Höhe von 1 Mrd. Euro, welches insbesondere auf private Nutzer abzielt, ist daher eher als ein Wahlkampfmanöver zu werten. Subventionen aus Steuermitteln sind kein Überbietungswettbewerb zwischen Bund, Ländern und Kommunen sondern sollten koordiniert und maßvoll eingesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Luksic