Warum hält die FDP trotz vorhandener Alternativen an einer veralteten, MIV-fokussierten Gestaltung von Mobilität fest und schiebt damit Generationenkonflikte um Freiheitsrechte weiter in die Zukunft?
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum Klimaschutzgesetz vom 29.04.2021 unmissverständlich klargemacht, dass heute für die Wahrung grundrechtlich gesicherter Freiheit ausreichend hohe Emissionsminderungspflichten erfolgen müssen, um hohe Lasten in der Zukunft durch drastische Einschränkungen in allen Lebensbereichen, die mit der Emissionen von Treibhausgasen verbunden sind, abzumildern. Gerade die FDP sollte bei diesem Thema doch eine besondere Sensibität haben. Statt auf wirklich innovative Weise die auftretenden Zielkonflikte zu lösen, versteckt sich die Partei jedoch leider hinter Vorwänden, um mehr oder weniger weitermachen zu können wie die vorangegangene Bundesregierung, mit den bekannten fatalen Folgen für die Freiheitsrechte künftiger Generationen. Sieht so ein verantwortungsvoller Einsatz für Freiheit aus?
Sehr geehrter Herr H.,
gemeinsam mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat die FDP im Koalitionsvertrag vereinbart die Rahmenbedingungen für eine Dekarbonisierung der Mobilität zu setzen, um damit unsere Klimaschutzziele für 2030 und 2045 zu erreichen. Wir wollen die Innovationskräfte des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs technologieneutral stärken und den Ausbau nachhaltiger Infrastrukturen im Verkehrsbereich vorantreiben. Wir setzen auf Elektromobilität ebenso wie auf klimaneutrale Kraftstoffe in allen Verkehrsbereichen, wir stärken den ÖPNV und neue Mobilitätsangebote, sorgen für mehr Wettbewerb im Bahnverkehr und setzen uns für die bessere Vernetzung unterschiedlicher Verkehrsträger ein. Diese Maßnahmen werden mit den marktwirtschaftlichen Anreizen des CO2-Preises verbunden. Dadurch gewährleisten wir nachhaltige Mobilitätsalternativen für alle. Mit der Abschaffung der EEG-Umlage, der Erhöhung der Pauschale für Fernpendler (ab dem 21. Kilometer) und einem Klimageld wollen wir für eine faire Kompensation unvermeidlicher Belastungen der Klimapolitik sorgen. Von einem Weiter-so kann also keineswegs die Rede sein.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Luksic
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