Sehr geehrter Herr Luksic,ist das BMDV für die Misswirtschaft bei der Bahn vollumfänglich verantwortlich?MfG Patrik B.

Guten Tag Herr B.,  

vielen Dank für ihre Anfrage bezüglich der Misswirtschaft der Deutschen Bahn und ihrer Ursachen.

Bereits vor der Jahrtausendwende hatten die bundeseigenen Eisenbahnen in Deutschland mit sinkenden Marktanteilen im Personen- und Güterverkehr sowie hohen finanziellen Defiziten zu kämpfen. Mit dem im Jahr 1994 in Kraft getretenen Eisenbahnneuordnungsgesetz sollte das Schienenwesen in Deutschland zukunftsfest gemacht werden. Dazu wurden die bundeseigenen Eisenbahnen in Deutschland gesetzlich und organisatorisch neu aufgestellt, die Deutsche Bahn AG wurde gegründet.

Das Bundesverkehrsministerium trägt nicht allein die Verantwortung für die Vorgänge bei der Bahn, da die Deutsche Bahn als Aktiengesellschaft, die vollständig im Besitz des Bundes ist, eigene Entscheidungen trifft. Von einer „Privatisierung“ kann bei 100% Staatsbesitz keine Rede sein. Dennoch übernimmt der Bund als Eigentümer Verantwortung, mehrere Ministerien sind im Aufsichtsrat. In der Vergangenheit haben Verkehrsminister Fehler begangen, indem sie die Probleme der Bahn eher ignorierten und nicht ausreichend in die Schieneninfrastruktur investierten. 

Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing hat eine Trendwende eingeleitet. Die Investitionen in den Schienenverkehr wurden erheblich erhöht, das belastete Schienennetz wird durch die Hochleistungsnetzsanierung mittelfristig revitalisiert, und die Gründung der gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte, der DB InfraGO AG, markiert einen bedeutenden Schritt zur Reform des Bahn.

Obwohl die Privatisierung der Bahn nie abgeschlossen wurde und sie weiterhin im Staatsbesitz bleibt, ist mit der Gründung der DB InfraGO AG ein Schritt in Richtung Wettbewerb auf der Schiene bei gleichzeitig stabiler Infrastruktur getan worden. 

Wir als Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass die Bahn auch zukünftig fit für die Zukunft gemacht wird. Bundesverkehrsminister Volker Wissing stellt sich dieser Aufgabe. Trotz der angespannten Haushaltslage investieren wir Rekordsummen in die Modernisierung der Bahn, 31,5 Mrd. € zusätzlich in den nächsten Jahren, das BSchwAG wird einen wichtigen Beitrag leisten. 

Auch das im Oktober 2023 beschlossene "Maßnahmenpaket zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich" stellt die Weichen in Richtung Deutschlandtakt und sorgt dafür, dass Bauvorhaben schneller realisiert werden können, weitere Reformen sind in Arbeit. 

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Luksic