Sehr geehrter Herr Luksic, warum ist es in Deutschland nicht möglich, den Güterfernverkehr/Transitverkehr von den deutschen Straßen auf die Bahn zu bringen (wenigstens einen Teil)?

Sehr geehrter Herr Neumann,

vielen Dank für Ihre Frage zur Verlagerung des Güterverkehrs.

Wir wollen eine stetige und nachhaltige Stärkung des Schienengüterverkehrs in Deutschland. Genau wie im Personenverkehr muss die Schiene dafür für die verladende Industrie eine attraktivere Alternative zu den anderen Verkehrsträgern werden. Aktuell ist der Transport per Lkw allerdings in den meisten Fällen noch konkurrenzlos. Preise, Pünktlichkeit und Flexibilität haben eine umfassende Verlagerung bisher verhindert. Trotz milliardenschwerer Subventionen hat die große Koalition von Union und SPD es auch in 8 Jahren nicht geschafft den Anteil der Schiene am Gütertransport merklich zu erhöhen. Aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion braucht es dafür eine dauerhafte Senkung der Trassenpreise, eine schnellere Digitalisierung der Infrastruktur, klar definierte Kapazitäten im Deutschlandtakt sowie mehr Investitionen in die Infrastruktur und Gleisanschlüsse. Zudem müssen Schlüsselprojekte für die Infrastruktur des Schienengüterverkehrs wie der Brenner Nordzulauf schneller und unkomplizierter vorangebracht werden.

In Bezug auf die von Ihnen genannte „Rollende Landstraße“ sehen wir gerade im Hinblick auf die vielbefahrenen Trassen für Industrieprodukte ein klares Potenzial. Die Bundesregierung dagegen lehnt eine Ausweitung der „Rollenden Landstraße“ mit Verweis auf die Kosten aktuell ab. Aus ihrer Sicht ist der Transport kompletter Lkw und Sattelzüge auf der Schiene „eine vergleichsweise teure Beförderungsart, die sich nur auf speziellen Relationen rechnet“. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor (https://dserver.bundestag.de/btd/19/191/1919103.pdf). Ein Grund für den geringen Einsatz „rollender Landstraßen“ sind dabei die notwendigen aber häufig fehlenden Niederflurwagen, die beispielsweise die Deutsche Bahn nicht selbst ausreichend vorhält. Hier zeigt sich, dass die Doppelfunktion des Bundes für die Deutsche Bahn AG als Eigentümer und gleichzeitig Gesetzgeber keine effiziente Lösung dieses Problems schafft. Wir Freie Demokraten wollen daher bei der Schiene Infrastruktur und Bahnbetrieb trennen und den Betrieb privatisieren. Das Netz soll im Eigentum des Bundes bleiben. Der bisherige Renditeanspruch durch den Netzbetreiber soll dagegen gestrichen werden und das Netz soll zukünftig keine Gewinne abwerfen müssen. Durch eine organisatorische Trennung kann sich der Bund damit in Zukunft voll auf die Bereitstellung und Modernisierung der Infrastruktur konzentrieren.

Mit herzlichen Grüßen
Oliver Luksic