Frage an Oliver Luksic von Jonas H. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Heintz,

vielen Dank für Ihre vier Fragen zu einer generationengerechten Klimapolitik, auf die ich im Folgenden gerne eingehen möchte.

Die Freien Demokraten setzen sich in Ihrem Programm für die kommende Bundestagswahl für Fairness gegenüber allen Generationen ein und möchten auch jungen Menschen ein ehrliches politisches Angebot machen. Dazu ist neben einer generationengerechten Finanz- und Sozialpolitik eine effektive und effiziente Klimapolitik für die Zukunftschancen unseres Landes entscheidend.

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Die FDP bekennt sich zu dem Ziel aus dem Pariser Abkommen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Dieses Bekenntnis haben wir auch in unserem Wahlprogramm festgeschrieben. Für die Lösung komplexer Umweltprobleme setzen wir auf Forschung, Wissenschaft, Innovationen und die klugen Ideen der Menschen. Wir unterstützen die Klimaziele der EU und entsprechende gemeinschaftliche Ambitionssteigerungen.

Deshalb wollen wir den Europäischen Emissionshandel schnellstmöglich auf alle Sektoren und geographisch ausweiten. Denn der Emissionshandel gewährleistet Zielsicherheit und Kosteneffizienz. Der Staat gibt die Menge an handelbaren Emissionsrechten vor und der Handel mit den Emissionsrechten stellt sicher, dass die Treibhausgasemissionen dort reduziert werden wo die notwendigen Maßnahmen die geringsten Kosten verursachen. Seit Start des Emissionshandels im Jahr 2005 sind die Emissionen der beteiligten Wirtschaftsbereiche EU-weit um rund 35% gesunken, in Deutschland um rund 30%.

Deutschland und Europa haben sich zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 verpflichtet. Dieses Ziel können wir durch ein konsequentes und jährlich sinkendes CO2-Limit in einem umfassenden Emissionshandelssystem zuverlässig erreichen. Dieses Emissionshandelssystem soll regelmäßig auf Grundlage der wissenschaftlichen Erkenntnisse des Intergovernmental Panel on Climate Change evaluiert werden und kann, falls die Klimaneutralität in der EU bereits frühzeitiger angestrebt werden soll, durch die Anpassung des Senkungspfades die Zielerreichung im Gegensatz zu direkten staatlichen Maßnahmen garantieren. Der Weg zu mehr Nachhaltigkeit kann und muss in Deutschland und Europa starten, er ist aber erst beendet, wenn alle Emissionen weltweit einen einheitlichen marktwirtschaftlichen CO2-Preis haben.

Einen nationalen Alleingang zur Einhaltung eines deutschen Klimabudgets lehnen wir daher ab, da dadurch nicht garantiert werden kann, dass die Ziele des Pariser Abkommens effektiv und effizient erreicht werden können. Vielmehr besteht das Risiko der CO2-Verlagerung, welches der umfassende Emissionshandel ausschließt. Die Bildung des CO2-Preises überlassen wir daher dem marktwirtschaftlichen Emissionshandel, weshalb wir uns nicht auf einen fixen CO2-Preis festlegen.

Um die sozialen Kosten des Klimaschutzes abzumildern wollen wir einen jährlich zu berechnenden pauschalen Betrag („Klimadividende“) für jeden Bürger und jede Bürgerin einführen. Zusätzlich wollen wir die steigenden Preise und die höheren staatlichen Einnahmen durch die Verknappung der CO2-Zertfikate ausgleichen, indem wir die EEG-Umlage und die Kfz-Steuer abschaffen sowie die Stromsteuer auf den niedrigsten nach aktuellem EU-Recht möglichen Satz absenken und so schnell wie möglich komplett streichen.

Natürlich berücksichtigen wir die Empfehlungen des Bürgerrates Klima, aber wir sind der Meinung, dass unser Ansatz eines verlässlichen Klimapfads zur Klimaneutralität und eines sektorübergreifenden Emissionshandels mit sozialer Entlastung einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz im Sinne des Bürgerrates Klimaschutz leistet. Am Ende kommt es auf das Ergebnis an und wir glauben mit unserem Ansatz den effizientesten, sozialverträglichsten und insgesamt besten Ansatz gefunden zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Luksic