Frage an Oliver Luksic von Michael B. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Britz,

vielen Dank für Ihre Frage zum Umgang mit dem Coronavirus in Deutschland.

Auch ich bin mit der Bilanz der Bundesregierung in der Coronakrise nicht zufrieden. Viele der getroffenen Entscheidungen haben sich im Nachhinein als ineffektiv herausgestellt, die versprochenen Hilfen kamen weder schnell noch ausreichend bei Betroffenen an und auch zahlreiche Beschränkungen wurden von den Gerichten kassiert.

Im Hinblick auf die zur Debatte stehende erneute Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes lehnen wir als FDP-Bundestagsfraktion den bekannten Entwurf der Bundesregierung als
Denn der Vorschlag ignoriert die praktischen Erkenntnisse aus einem Jahr mit Corona und mit Coronamaßnahmen aus unserer Sicht fast vollkommen. Statt präventiven Maßnahmen wird erneut einseitig auf Restriktion gesetzt. Mit den bekannten Folgen für die gesamte Gesellschaft. Pauschale und bundesweite Ausgangssperren sowie die alleinige Festlegung der 7-Tage-Inzidenz als Richtwert sind für uns bezeichnend für die falsche Politik. Nach der gescheiterten „Osterruhe“ droht hier das nächste Debakel auf dem Rücken der Bürger. Das Rechtsexperten, auch aus dem Bundeskanzleramt, scharf vor diesem Vorschlag warnen, sagt eigentlich alles.

Als Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion setze ich mich daher für eine Trendwende im Umgang mit der Pandemie ein. Statt einseitig auf repressive Maßnahmen zu setzen, müssen die Bürger wieder mehr Gestaltungsraum erhalten und muss die Politik gerade durch präventive Mittel dies ermöglichen.

Zur Politik gehört aber auch die Abwägung vieler berechtigter Interessen. Gesundheitsschutz ist gerade in Zeiten einer Pandemie wichtig. Maßnahmen müssen aber immer verhältnismäßig und wirksam sein. Eine gezielte lokale Maskenpflicht oder Abstands- und Hygieneregeln sind beispielsweise leichte Freiheitseinschränkungen, deren Wirksamkeit nachgewiesen wurde. Andere Freiheitseinschränkungen wie beispielsweise die aktuell diskutierten nächtlichen Ausgangssperren sind dagegen unverhältnismäßig und ihr Nutzen ist gleichzeitig höchst umstritten, so dass sie auch vor Gerichten bereits gekippt wurden.

Insofern ist eine ständige Überprüfung der getroffenen Maßnahmen notwendig. Auch müssen in die Entscheidung über Freiheitseinschränkung endlich neben dem sehr volatilen Inzidenzwert auch Indikatoren wie die Impfquote, die Belegung der Intensivbetten vor Ort oder die Altersstruktur der Infizierten einfließen. Infektionen bei jüngeren Personen sind zwar auch nicht zu unterschätzen, aber meist weniger lebensbedrohend als bei älteren oder vorerkrankten Personen. Durch die immer weiter voranschreitende Durchimpfung gefährdeter Gruppen sollten Freiheitsrechte daher konsequent zurückgegeben werden. Sie sind kein Privileg das der Staat gewährt, sondern vielmehr grundlegende Bürgerrechte.

Der Schaden der bisherigen Politik der GroKo für unsere Volkswirtschaft und für viele Menschen ist immens. Die soziale Distanz und die Schließung von Schulen, Kitas oder Sportstätten belasten viele Menschen enorm. Die daraus resultierenden psychischen wie physischen Probleme werden unsere Gesellschaft noch lange fordern. Viele Unternehmen wurden zwangsgeschlossen oder konnten nur eingeschränkt oder mit großem Mehraufwand arbeiten. Die Wirtschaftshilfen, sofern sie überhaupt gezahlt wurden, konnten diese Schäden bestenfalls zum Teil auffangen. Für viele Menschen ist die Pandemie zum Kampf um die wirtschaftliche Existenz geworden. Leider wird diese Seite der Pandemiepolitik von der Bundesregierung zu wenig berücksichtigt.

Wir brauchen in meinen Augen mehr Sachpolitik. Statt pauschal auf Beschränkungen und Verbote zu setzen, gilt es mit Augenmaß eine Rückkehr zur Normalität voranzubringen. Die FDP hat diesbezüglich schon vor einiger Zeit einen detaillierten Stufenplan vorgelegt. Auch die Ministerpräsidentenkonferenz hat in ihrem vorletzten Treffen einen ähnlichen, wenn auch weniger ambitionierten, Plan präsentiert. Die saarländische Landesregierung hat sich zum Teil auch daran orientiert, allerdings bei der konkreten Ausgestaltung einige Fehler gemacht, etwa bei den Testkapazitäten oder der Konkretisierung der Testpflichten. Leider haben die anderen Bundesländer den Stufenplan der MPK nicht umgesetzt. Mit der Bundesnotbremse der Bundesregierung würde es jetzt dagegen wieder eine unnötige Verschärfung geben.

Die FDP will einen Weg aus der Pandemiepolitik heraus und damit Mensch und Wirtschaft wieder mehr Freiheiten geben. Dies ist dringend notwendig für unser Land. Fortgesetzter Stillstand schafft soziale und wirtschaftliche Risiken. Entscheidend ist hierfür vor allem, dass Bund und Länder endlich den Impfturbo zünden.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Luksic