Wie steht die CDU zur Legalisierung von Cannabis für Erwachsene? Hält die CDU weiter an der Kriminalisierung von Konsumenten fest? Glaubt die CDU nicht, daß Erwachsene selbst entscheiden können?

Sehr geehrter Herr W.,

für Ihre Anfrage über das Internetportal abgeordnetenwatch.de danke ich. Allerdings wird über die Normen und betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften, die den Umgang mit Cannabis regeln, wesentlich im bundespolitischen Zusammenhang entschieden. Die jetzt die Bundesregierung tragenden Parteien haben sich in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt: „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein […].“

Ich sehe die Pros und Contras, bin als Landespolitiker in die Entscheidungsfindung aber nicht eingebunden. Für maßgeblich halte ich, Schaden bestmöglich abzuwenden, vor allem gesundheitliche und seelische Gefährdung. Über die von Ihnen angesprochenen Aspekte, zu kriminalisieren oder gesetzlich zu hindern, wird Ihnen schon eine kurze Internetrecherche noch weitergehende gesundheitliche, soziale, rechtliche, kriminalistische oder praktische Aspekte zeigen.

Die Bestimmung einer umfassend verantwortlichen Regelung, die, aus meiner Sicht, den Jugendschutz als ein Herzstück haben muss, haben diese in ihrem Zusammenhang zu bedenken. Die zur Diskussion gestellten Inhalte sind sicher am wenigsten geeignet, um Perspektiven im einseitigen Interesse zu verkürzen und Gefährdungen zu übergehen: ob aus dem Reflex oder absichtsvoll. Sondern gestützt auf die Erkenntnisse der Mediziner, der Soziologen und der weiteren Experten geht es um das sorgfältigste gemeinsame Bild, um Schutzbedürfnissen in bester Weise gerecht zu werden.

Die CDU ist eine Volkspartei, für die einzelne, wie Ihre Fragestellung das nahelegt, selbstredend nicht sprechen können. Von Seiten des Generalsekretärs der CDU Deutschlands, Paul Ziemiak, habe ich die Einschätzung gelesen: „Allgemein lässt sich sagen, dass die CDU Deutschlands eine Legalisierung des Cannabiskonsums als Genussmittel aus Gründen des Gesundheitsschutzes ablehnt. Die gesundheitlichen Gefahren, die durch Cannabismissbrauch entstehen können, gelten als medizinisch erwiesen.“ Dem kann und möchte ich nichts hinzufügen.

Sehr geehrter Herr W., eine „Entscheidungshilfe“ hätten Standpunkte hinsichtlich einer Cannabis-Legalisierung wohl zutreffender in Bezug auf die letzte Bundestagswahl sein können. Dennoch bleibt das Thema ausnahmslos für uns alle ungemein wichtig, denn es geht auch um größte Schutzgüter, physisch und psychisch. Ihre eigenen Überlegungen würden mich sehr interessieren. Da mir Ihre Kontaktdaten nicht vorliegen, kommen Sie gerne unkompliziert auf mich zu unter: oliver.krauss@landtag.nrw.de.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Krauß