Wann erfolgt die vollständige Abschaffung der Straßenbaubeiträge?

Sehr geehrter Herr S.,

danke für Ihre Anfrage. Bitte gestatten Sie mir zunächst den Hinweis, dass ich als direkt gewählter Landtagsabgeordneter den Landtagswahlkreis Rhein-Sieg-Kreis III - Euskirchen III landespolitisch vertrete: mit den Gemeinden Alfter, Swisttal und Weilerswist sowie mit den Städten Bornheim und Rheinbach. Der direkt gewählte Vertreter für die landespolitischen Anliegen und Fragestellungen aus der Stadt Meckenheim im Landtagswahlkreis Rhein-Sieg-Kreis II ist in dieser 18. Legislaturperiode des nordrhein-westfälischen Landtags mein Kollege Jonathan Grunwald MdL. Da Sie aus der schönen Stadt Meckenheim schreiben, ist er für Sie der grundsätzlich richtige Ansprechpartner und unkompliziert zu erreichen zum Beispiel per E-Mail: Jonathan.Grunwald@landtag.nrw.de Für die „wahlkreisscharfe Bearbeitung“ spricht vor allem, dass durch ihre Beachtung die Nähe im Dialog und die Ausführlichkeit möglich werden, die gewollt/notwendig sind, um Inhalte bestmöglich auszutauschen bzw. Entscheidungen zu finden.

Im Zukunftsvertrag zwischen CDU und Grünen ist festgelegt, dass die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen rückwirkend zum 1. Januar 2018 für die beitragspflichtigen Eigentümerinnen und Eigentümer abgeschafft und die ausbleibenden Einnahmen für die Kommunen landesseitig ersetzt werden. Mit dem geschaffenen Förderprogramm über die NRW.Bank sind wir als Bürgerinnen und Bürger entlastet und die Straßenausbaubeiträge de facto abgeschafft weitum.

Genauere Einzelheiten für eine dauerhafte Lösung werden derzeit geprüft. Es wird hierzu im originär zuständigen Fachausschuss für Heimat und Kommunales, in dem ich selbst kein Mitglied bin, ein rechtswissenschaftliches Gutachten ausgewertet, dessen Ergebnisse mit den Kommunalen Spitzenverbänden im Weiteren beraten werden.

Wichtig ist mir eine persönliche Anmerkung: Es handelt sich um die Verabredung solidarischer Leistung wesentlich. Aufgaben- und Ausgabenlast werden definiert. Die Verantwortungsgemeinschaft steht dafür ein. Überall in unserem Zusammenleben gibt es fortlaufend große Anstrengung, wach und richtig zu priorisieren, um schlimme Folgen des Putin-Krieges nach Kräften zu mildern, um Lasten aus den Hochläufen der Pandemie abzuarbeiten, um Zukunftsaufgaben gut zu leisten – gesellschaftlich, wirtschaftlich, in den sozialen Diensten, bei den Versorgern, in der Politik. In dieser Bewältigung sind die Stichworte „kein Interesse“ oder „Schneckentempo“ nicht angemessen unterzubringen: weder in der Gesamtabwägung noch im konkreten Fall. Eine solche Behauptung trifft nicht nur in der Landespolitik ungerecht, sondern gleichfalls auf kommunaler Seite alle diejenigen, die für eine dauerhaft faire Neuordnung mitarbeiten. Das passiert in einer herausgeforderten Gemeinschaft, in der wir mit öffentlichen Haushalten an Limits gehen, um in den Krisenentwicklungen zusammenzubleiben und in Lebensweisen nachhaltig zu werden.

Mit freundlichen Grüßen nach Meckenheim

Oliver Krauß MdL