Wie helfen Sie den Bürgern bei der drohenden Gasknappheit, wenn die Bürger keine Rücklagen haben?

Sehr geehrte Frau Z.,

für Ihre Anfrage über das Internetportal abgeordnetenwatch.de danke ich. Ihre Fragestellung erreichte mich wenige Tage, bevor sich die Nacht der Unwetterkatastrophe mit Ihrem unermesslichen Leid zum ersten Mal gejährt hat. Die Gewalt an Leib und Seele, die Zerstörung von Existenz: Auch das Menschenmögliche – die beeindruckende Solidarität der Mitmenschen, das Einstehen der Solidargemeinschaft – kann in der Niedergeschlagenheit nur in natürlichen Grenzen aufrichten.

In der Folge der Unwetterkatastrophe und in der anhaltenden Pandemiesituation bedeutet der Krieg Putins neues Entsetzen, mit dem täglichen Mord an Müttern, Vätern, Kindern, mit Entheimatung und Schockwellen, deren Ausmaße und deren Potenziale wechselseitiger Beeinflussung, Domino-Effekte, vielfach nicht abzusehen sind.

In der Konsequenz der unfassbaren Tragödie alarmiert die Entwicklung der Energiepreise – mit der gleichfalls politischen und moralischen Zuspitzung des Drucks, Alternativen zu dem Import aus Russland zu aktivieren, Vorsorge zu treffen, Lebensweisen zu ändern, uns von fossiler Energie wegzubewegen. Das heißt: Hochlauf im Umbau unserer Versorgungssysteme zur Klimaneutralität.

Unsere Wirtschaft ist auf Versorgungs- und Preissicherheit angewiesen. Nordrhein-Westfalen ist Energie- und Industrieland. Mehr als 1,3 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze hängen in Nordrhein-Westfalen an unseren Industriestandorten, zuletzt 460.000 davon an der energieintensiven Verarbeitung. Einkommen und Familienexistenzen sind daran geknüpft. Weit über die Landesgrenzen hinweg sind Wertschöpfungsketten mit Schlüsselindustrien in unserem Bundesland verbunden.

Während der Corona-Pandemie hat das Zusammenstehen in der Solidargemeinschaft zusätzlichen wirtschaftlichen Schaden verhindert. Mit dem Auslaufen staatlicher Unterstützung muss sich Handlungsfähigkeit neu beweisen. Zeitgleich stehen Lieferketten unter Stress, Zahlungsverkehr ist gestört, bewährte Formen der Kooperation sind unterbrochen. Die Situation geht alle an. Wo ein Bewusstsein von der Kostbarkeit von unseren Ressourcen nicht ohnehin schon hoch ausgebildet war, drängen die Umstände darauf, dass es unverzüglich wächst.

Für den Wiederaufbau nach der Flutkatstrophe in Nordrhein-Westfalen sind in der Solidargemeinschaft von Bund und Land rund 12,3 Milliarden Euro bereitgestellt worden. Zuletzt waren rund 493,4 Millionen Euro für Privathaushalte in der Auszahlung. Zu hohen Anteilen die Last der Sachschäden und auch der Einkommenseinbußen abzunehmen, war von Beginn an Wille und erklärtes Ziel. Im lernenden Prozess sind die Bearbeitungszeiten von Anträgen aus der privaten Betroffenheit auf etwa neun Tage im Durchschnitt verbessert worden. Zahlreiche Mitmenschen haben sich weit über Routinen hinaus engagiert und sind in unersetzbarer Weise über staatlich verbürgte Hilfen hinaus eingetreten: sowohl im Beruf als auch privat.

Persönlich stand/stehe ich gleichfalls mit Hilfsorganisationen und -initiativen in mitunter täglichem Kontakt, zum Beispiel mit der Aktion Deutschland Hilft e. V. Vorbehalte, Beratungsangebote auch bei ihnen in Anspruch zu nehmen und eine eigene Anspruchsberechtigung prüfen zu lassen, sind gut nachzudenken: Aber trotzdem kann Ermunterung sehr lohnend sein, das zu tun. Denn gegebene Spenden sind, Stand Juni 2022, keineswegs vollumfänglich abgerufen gewesen. Nach dem Verlautenden gilt das nicht nur für die Aktion Deutschland Hilft e. V.

Wie Ihnen bereits bekannt ist, gab es neben finanzielle Hilfestellung dankenswerter Weise auch psychologische Unterstützung.

Im Blick auf die zahlreichen Vorschläge, die zu einer notwendigen Entlastung von steigenden Energiepreisen gemacht sind, bitte ich um Verständnis, an dieser Stelle keinen davon einzeln aufzuschlagen. Es gibt interessante Alternativen für den Weg pragmatischer Lösungen, die die Versorgungssicherheit im Angesicht kaum kalkulierbarer Entwicklungen aufrechterhalten und im besten Maße verhindern müssen, dass Energiepreise soziale Zerreißprobe werden oder unverhältnismäßig Unglück bedingen.

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen unter Ministerpräsident Hendrik Wüst hat schon vor dem Überfall Putins Initiative ergriffen. Sie ist Akteur. Der Antrag für eine Entschließung des Bundesrates „Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Wirtschaft und zur Stabilisierung der Energiepreise“, Februar 2022, ist ein Beispiel. Oder, als zweites Beispiel, der gemeinschaftlich mit Bayern (nach dem 24. Februar 2022) eingebrachte Antrag: „Für eine wirksame Energiepreisbremse – Energiepreise durch Reduzierung der Steuern stabilisieren – Pendlerpauschale für alle sachgerecht erhöhen“, März 2022.

Wesentlich ist für mich, dass es uns gelingt, in der Krise und in der Konfrontation mit dem unermesslichen Leid in der Ukraine, oder auch zum Beispiel – mit ganz verschiedenem Grund – in Ostafrika, abermals neue Anfangskraft zu finden. Wie sehr das in persönlichen Lebenssituationen Zumutung bedeuten kann, ist mir bewusst. Für sich selbst und ebenso für die anderen Sorge zu tragen, die eigenen Chancen zu einem nachhaltigen und sozialen Leben zu ergreifen, Härtefälle abzumildern, mit ehrlichen Haushalten gerecht zu sein gegenüber kommenden Generationen und Handlungskraft zu haben: Je mehr wir zusammenhalten, desto sicherer leben wir.

Sehr geehrte Frau Z., als Mitglied des Landtags in Nordrhein-Westfalen gehöre ich nicht der Exekutive an. Auf bundespolitische Entscheidungen kann ich keinen unmittelbaren Einfluss nehmen. Ich sage Ihnen aber zu, dass ich weiterhin nach diesen Überzeugungen handele bei allen Initiativen, mit denen ich befasst werde oder die ich selbst anrege.

Für weiteren Kontakt erreichen Sie mich bitte unter:

oliver.krauss@landtag.nrw.de

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Krauß

TK