Frage an Oliver Krauß von Werner L. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Lemisz,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Meiner Ansicht nach gibt es bei der Sicherheitslage im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis dringenden Handlungsbedarf. Die Einbruchszahlen bereiten immer noch Sorgen, insbesondere in Meckenheim. Da ein Einbruch auch immer ein Eindringen in die Privatsphäre bedeutet, was oft mit langwierigen psychologischen Beeinträchtigungen für die Opfer einhergeht, ist die Einbruchsprävention eines der wichtigsten Themen im Bereich der Sicherheit.  Auch wenn die Zahlen für die Gesamtkriminalität sowie die Straßenkriminalität unter dem Bundesdurchschnitt liegen, gibt es diesbezüglich ebenfalls Handlungsbedarf. Wenn reisende Täter beispielsweise in regelmäßigen Abständen in Serie Fahrzeuge aufbrechen, um Airbags o.ä. zu stehlen oder Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum begangen werden, brauchen wir mehr Kontrolldruck, sprich Präsenz um die Sicherheit zu erhöhen.

Die Polizeidichte im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis ist aus meiner Sicht jedoch zu gering. Die Wachen in Bornheim, Meckenheim und Rheinbach brauchen dringend mehr Personal, um die Zahl der Streifen zu erhöhen.  Präsenz gibt den Bürgern nicht nur ein Gefühl der Sicherheit, sondern verhindert auch effektiv Straftaten, da es das Entdeckungsrisiko für den Täter steigert. Aktuell hat NRW aber im Ländervergleich eine der geringsten Polizeidichten und das trotz auffallend hoher Kriminalitätsbelastung. Mit 228 Polizisten pro 100.000 Einwohnern ist NRW diesbezüglich fast Schlusslicht im Ländervergleich und liegt beispielsweise deutlich hinter Bayern (ca. 326 Polizisten pro 100.000 EW) zurück. Die Gesamtzahl der Polizisten liegt in NRW und Bayern auf ähnlichem Nievau. Da Bayern allerdings ca. 5 Millionen Einwohner weniger hat als NRW, ist dort die Polizeidichte deutlich höher. Dies ist umso unverständlicher, als das NRW eine signifikant höhere Kriminalitätsbelastung hat und zudem über einen deutlich höheren Anteil an Ballungsräumen und Ballungsrandzonen verfügt, in denen die Kriminalitätsbelastung traditionell höher ist als in eher ländlich geprägten Regionen.

 In Kenntnis dieser Fakten ist es umso unverständlicher, dass die Einstellungszahlen unter der damaligen rot-grünen Landesregierung auf nur noch 500 per Anno reduziert wurden und erst durch die schwarz-gelbe Landesregierung im Jahr 2005 wieder auf 1.100 erhöht wurden. Nach dem Personalabbau unter Rot-Grün brauchen wir meiner Überzeugung wieder einen personellen Aufwuchs bei unserer Polizei.

Selbst die aktuelle Landesregierung hat nun den Handlungsbedarf erkannt und Neueinstellungen von über 2.000 Beamten angekündigt. Ich halte die Nennung von solchen Einstellungszahlen jedoch für unlauter, da wir nicht über die Kapazitäten auf den Polizeischulen verfügen.
 
Zu einer konsequenten Strafverfolgung gehört selbstverständlich auch eine gut aufgestellte Justiz. Staatsanwaltschaften und Gerichte müssen personell so ausgestattet werden, dass dies in der täglichen Praxis auch möglich ist. Bereits heute sind viele Gerichte und Staatsanwaltschaften überlastet. Zu den Folgen gehören u.a. zu lange Wartezeiten bis zu einer Verurteilung bzw. eine eine viel zu geringe Aufklärungsquote im Bereich der sogenannten Massenkriminalität.

 Wie die CDU befürworte auch ich den Ausbau der Videoüberwachung an Brennpunkten. In vielen Fällen hat die Aufzeichnung des Täters bei der Tatbegehung zu einem schnellen Fahndungserfolg geführt. An Orten, an denen regelmäßig Straftaten begangen werden oder die einer besonderen abstrakten Gefährdung unterliegen, halte ich daher eine Videoüberwachung für angebracht.

Selbiges gilt für die Schleierfahndung. Mit Ausnahme von Berlin und Bremen ist NRW das einzige Bundesland was von dieser Maßnahme des verdeckten Ablesens von Kennzeichen bislang keinen Gebrauch macht. Und dies, obwohl NRW bei den Flächenländern die höchste Einbruchsbelastung aufweist. Es ist bekannt, dass diese u.a. auf auch von Ihnen angesprochene, reisende Gruppen zurückzuführen ist, die über ein hohes Maß an Mobilität verfügen. Da die Spurenlage bei Einbrüchen erfahrungsgemäß dürftig ist, braucht die Polizei weitergehende Befugnisse, um Einbrecherbanden überführen zu können. Beispiele aus anderen Bundesländern belegen, dass die sogenannten Schleierfahndung in diesem Zusammenhang ein effektives Mittel sein kann, wenn man von ihr Gebrauch macht.

Fakt ist aber auch:Sicherheit braucht Personal. Alle rechtlichen und technischen Verbesserungen nützen nur dann etwas, wenn es ausreichend Polizisten gibt, die dies in der Praxis auch umsetzen.

Die beste Prävention ist natürlich eine berufliche Perspektive u.a. für Jugendliche und Heranwachsende. Wer einen Schulabschluss erlangt hat, eine Ausbildung macht und eine feste Anstellung hat, bei dem ist das Risiko in die Kriminalität abzurutschen bekanntermaßen gering. Bei denen, die kriminell werden,sollte hingegen gelten, dass der Staat potentiellen Straftätern auf den Füßen stehen muss. Durch eine Präsenz und entsprechenden Kontrolldruck lassen sich Straftaten von vornherein verhindern. Viel wichtiger als die Aufklärung von Straftaten ist, dass sie durch geeignete Maßnahmen verhindert werden.

Darüber hinaus bin ich ein Anhänger eines täterorientierten Ansatzes. Will heißen: Bei Jugendlichen steht der Erziehungsgedanke im Vordergrund und nicht das Bestrafen, so sieht es das Gesetz vor. Das Erziehen funktioniert natürlich nur dann, wenn die Konsequenz für ein Fehlverhalten im zeitlichen Zusammenhang mit der Tat steht. Grundsatz: Strafe folgt auf dem Fuße. Ein erfolgsversprechendes Modell sind daher die sogenannten Häuser des Jugendrechts. Hier arbeiten Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendhilfe und Jugendrichter eng zusammen und gewährleisten so eine zügige Bearbeitung der Straftaten von Jungendlichen. Hier gibt es in NRW noch zu wenige Einrichtungen. Die Erfahrungen sind aber durchweg positiv. Stuttgart hatte in einem Pilotprojekt 1999 den Anfang gemacht. In NRW folgte Köln erst 2009. Eine Ausweitung auf andere Städte (zwischenzeitlich gibt es auch Projekte in Paderborn, Dortmund und Duisburg) halte ich daher für dringend geboten.

Kriminalitätsformen ändern sich. Daher unterliegt auch die Kriminalitätsbekämpfung und Prävention einer fortlaufenden Optimierung. Dabei sollte es selbstverständlich sein, dass die Länder Erfahrungen miteinander austauschen oder beispielsweise gemeinsam Pilotprojekte auf den Weg bringen. In Zeiten terroristischer Bedrohung und reisender Täter ist eine enge Zusammenarbeit der Bundesländer wichtiger den je.

 Dazu gehört natürlich auch der Blick über den Tellerrand. Wenn andere Bundesländer zum Beispiel deutlich weniger Einbrüche verzeichnen und dazu die Aufklärungsquote höher ist als in NRW, wäre es für mich eine Selbstverständlichkeit, mir die jeweiligen Strategien anzusehen und ggfs. zu übernehmen. Wie am Beispiel der Schleierfahndung deutlich wird, hat die aktuelle rot-grüne Landesregierung aber offensichtlich überhaupt kein Interesse, erfolgreiche Modelle, die in anderen Bundesländern schon seid Jahren praktiziert werden, zu übernehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Krauß