Oliver Keymis

(...) „Die Grüne Landtagsfraktion hat heute nach ausführlicher Debatte den Fraktionsvorstand gebeten, noch einmal Gespräche mit der SPD-Fraktion über den Jugendmedienschutzstaatsvertrag zu führen. Ziel der Gespräche soll sein, dass die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen dem Staatsvertrag im Landtag nicht zustimmen.“ (...)

(...) Vielen Dank für Ihre drei Fragen, mit denen Sie jeweils aus meiner Sicht in die richtige Richtung zielen. Ich halte weder eine "Beschönigung" der Statistik auf diese Weise für vertretbar, noch sind in diesem konkreten Fall die Kosten für die Maßnahme vor dem Hintergrund zu rechtfertigen, dass Sie ab Januar 2011 Altersrente beantragen und ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, dass solche Maßnahmen sinnvollerweise besser für junge Arbeitslose verwendet werden sollten. (...)