Frage an Oliver Keymis von Klaus B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Keymis
ich habe eine Frage zum Thema Jugendmedienschutz-Staatsvertrag an Sie als einzelner Abgeordneter.
Warum wird die Zustimmung zu diesem nicht grundsätzlich von den Grünen verweigert?
In der jetztigen Form führt er zum Schließen vieler nichtkommerzieller Blogs zum 1.1.2011 und zu einer Abmahnwelle gegen Blogs von kommerziellen Anbietern. Durch Alterskennzeichnung von Blogs als "Ab 18" werden alle unter 18 in Ihrer Meinungs- und Informationsfreiheit eingeschränkt und Vielfalt im Netz auf wenige große kommerzielle Anbieter eingeschränkt.
Die Meinungsvielfalt aller wird im Netz eingeschränkt - soweit sie mit einem Anbieter in Deutschland zusammenarbeiten wollen.
Weitere Einzelheiten und ähnliche Analysen finden Sie in der Pressemitteilung der Grünen vom 25.3.2010 oder auf den Seiten der Grünen Jugend oder der Jusos oder in der c´t vom 6.12.2010.
Meiner Meinung brauchen wir über Minderheitenrechte und Bürgerbeteiligung nicht weiter zu diskutieren, wenn die Pressefreiheit und die Freiheit des Wortes in einem Teilbereich so kampflos aufgegeben wird.
Bevor ich mich noch in Rage schreibe...
Mit freundlichem Grüßen
Klaus Brockmeyer
(Vater von Töchtern im Alter von 12 und 15)
Hallo Herr Brockmeyer,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de. Die GRÜNEN in NRW haben heute folgende Stellungnahme dazu abgegeben:
„Die Grüne Landtagsfraktion hat heute nach ausführlicher Debatte den Fraktionsvorstand gebeten, noch einmal Gespräche mit der SPD-Fraktion über den Jugendmedienschutzstaatsvertrag zu führen. Ziel der Gespräche soll sein, dass die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen dem Staatsvertrag im Landtag nicht zustimmen.“
Wollen wir nun sehen, wie sich die Dinge entwickeln. Allerdings ist das Verfahren bei den Rundfunkstaatsverträgen zwischen 16 Bundesländern immer ein hochkomplexes Verfahren. Es gibt auch eine Kontinuität im Regierungshandeln, d.h. Staatsverträge, die, wie dieser JMSTV, bereits von einem/r Ministerpräsidenten/in unterschrieben worden sind, werden auch ratifiziert. Gleichwohl diskutieren wir derzeit - gerade auch nach der Anhörung zu diesem Vertrag hier im Landtag NRW - intensiv über diese Fragen und streben - wie oben bereits nachzulesen - auch noch einmal ein grundsätzliches Gespräch mit dem Koalitionspartner SPD hierzu an.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Keymis
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