(...) Wer trotzdem darauf geht oder durch Hinweise zur Umgehung der Sperre beiträgt, der macht sich strafbar. Das allein reicht jedoch nicht aus, Kinderpornografie zu bekämpfen. Deshalb würde ich mir wünschen, dass die Aufmerksamkeit etwas weniger bei der Websperre als bei der Bekämpfung der "Hintermänner", die gefasst werden müssen, liegen würde. (...)
Frage von Thomas H. • 14.09.2009
Antwort von Oliver Kaczmarek SPD • 21.09.2009
Frage von Rüdiger S. • 10.09.2009
Antwort von Oliver Kaczmarek SPD • 13.09.2009
(...) ein bedingungsloses Grundeinkommen lehne ich ab. Ich setze mich dafür ein, dass alle Menschen durch ihre Arbeit ihr Einkommen sichern können. (...)
Frage von Heide B. • 07.09.2009
Antwort von Oliver Kaczmarek SPD • 13.09.2009
(...) Aus meiner beruflichen Praxis weiß ich, wie sensibel der Umgang mit persönlichen Daten zu handhaben ist und dass der Staat dabei mit äußerster Sorgfalt umzugehen hat. Die Nutzung von Daten und die Datenerhebung müssen daher aus meiner Sicht gesetzlich klar geregelt und strikt begrenzt werden. (...)