Frage von Lucas S. • 06.03.2024
Portrait von Oliver Kaczmarek
Antwort von Oliver Kaczmarek
SPD
• 11.03.2024

Zur Einordnung möchte ich darauf hinweisen, dass der jetzige Entwurf den Standpunkt der Bundesregierung wiedergibt. Sobald uns dieser Entwurf im Parlament erreicht, werden wir ihn ausführlich beraten und gegebenenfalls verändern. Die SPD sieht noch deutlichen Veränderungsbedarf.

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