mich wieder interessieren, wie Sie in Anbetracht der aktuellen Situation in der Ukraine zu einem vollständigen Habdelsembrgo zu Russland stehen?

Sehr geehrter Herr J.,

der grundlose und ungerechtfertigte Angriff Putins auf die Ukraine verursacht enormes Leid und einen tragischen Verlust an Menschenleben, unter anderem durch die zunehmend willkürliche Bombardierung und den Beschuss von Zivilistinnen und Zivilisten in Schulen, Häusern und Krankenhäusern. Wir stehen weiterhin fest entschlossen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer, die auf beeindruckende Weise Widerstand gegen die militärische Aggression des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinen Angriffskrieg gegen ihren souveränen Staat leisten. Seit Präsident Putin die Invasion der Russischen Föderation am 24. Februar begonnen hat, hat die internationale Gemeinschaft umfangreiche restriktive Maßnahmen verhängt, die Russlands Wirtschafts- und Finanzsystem schwer beeinträchtigen. Diese Maßnahmen stellen ein hartes Sanktionspaket gegen Russland dar: Wir haben gemeinsam wichtige russischen Banken vom globalen Finanzsystem isoliert und die Fähigkeit der russischen Zentralbank, ihre Devisenreserven zu nutzen, geschwächt. Zahlungsdienstleistungen (u.a. Visa, Mastercard) wurden eingestellt sowie Online Dienste, wie beispielsweise Google und Netflix. Es wurden weitreichende Ausfuhrverbote und -kontrollen verhängt, wodurch Russland von internationalen Spitzentechnologien abgeschnitten ist. Wir sind nach wie vor entschlossen, weitere Maßnahmen im Rahmen unserer fortlaufenden Reaktion zu ergreifen.

Mit freundlichen Grüßen,

Oliver Kaczmarek