Frage an Oliver Kaczmarek von Dr. Matthias G. bezüglich Lobbyismus & Transparenz

Sehr geehrter Herr Dr. G.,

vielen Dank für Ihre Frage bezüglich einer „ausschließlich ökologisch ausgerichteten Autoprämie“.

Sie haben meine volle Unterstützung darin, dass die nun kommenden konjunkturellen Maßnahmen und Programme des Staates einen entscheidenden Beitrag liefern müssen, um unsere Klimaziele zu erreichen und Klimaschutz durchzusetzen.

Als Sozialdemokraten ist es unsere höchste Priorität soziale, ökologische und nachhaltige Aspekte immer gleichermaßen zu berücksichtigen und auszubalancieren. Diese drei Dimensionen sind untrennbar miteinander verbunden. Wir müssen sicherstellen, dass wir beim ökologischen Wandel alle mitnehmen, denn ohne eine breite Unterstützung in allen Bevölkerungsschichten kann der Wandel nicht gelingen.

Mit dem vom Koalitionsausschuss beschlossenen Konjunkturpaket, auf eine Kaufprämie für reine verbrennungsmotorgetriebene Fahrzeuge zu verzichten, haben wir deshalb einen guten Kompromiss gefunden - wir helfen einer für unser Land sehr wichtigen Industrie, der Automobilindustrie - aber gleichzeitig nehmen wir sie in die Pflicht, was nur angemessen ist, denn zu lange hat diese Industrie die ökologische Transformation zumindest teilweise verschlafen. Die Prämie für Elektrofahrzeuge gibt einen deutlichen Impuls für den Hochlauf der Elektromobilität, den wir für den Mobilitätswandel dringend brauchen. Es geht also vorrangig nicht um eine Kaufprämie, sondern auch um Technologieförderung und die Schaffung des notwendigen regulatorischen Rahmens.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek