Frage an Oliver Kaczmarek von Winfried B.

Sehr geehrter Herr Busch,

vielen Dank für Ihre Frage. Gern erläutere ich Ihnen meine Sichtweise zu den von Ihnen benannten Themen.

Zunächst zum Thema genmanipulierte Pflanzen in der EU. Ich stimme Ihnen zu: Die Menschen in Deutschland und in Europa wollen keine Gentechnik in ihren Lebensmitteln. Umfragen zeigen dies immer wieder. Auch die SPD hat zu diesem Thema eine klar ablehnende Haltung und hat diese auch in der Großen Koalition nicht geändert. Die SPD hat bei den Koalitionsverhandlungen auf eine klare Linie im Umgang mit Grüner Gentechnik gepocht. Die Unionsfraktionen waren jedoch leider nur bereit, folgende Aussage mitzutragen: „Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an.“

Die SPD-Bundestagsfraktion und der SPD-Parteitag haben die Bundesregierung ausdrücklich aufgefordert, bei der Gen-Mais Entscheidung am 11. Februar 2014 mit Nein zu stimmen. Innerhalb der Bundesregierung haben sich die beteiligten SPD-Ressorts (Wirtschaft, Umwelt und Justiz) und das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium klar gegen eine Zulassung von Gen-Mais ausgesprochen.
Die CDU-geführten Ministerien, Forschung und Gesundheit, waren dagegen für die Zulassung der Gen-Mais Sorte und hatten dabei auch die Unterstützung des Kanzleramts.

Die Bundesregierung hat sich also nicht geschlossen für die Enthaltung bei der Abstimmung in Brüssel entschieden. Es ist jedoch gängige Praxis, dass bei unterschiedlichen politischen Einschätzungen innerhalb der Bundesregierung auf der EU-Ebene mit Enthaltung gestimmt wird. Und so konnte die SPD gegen das Veto der CDU keine Nein-Stimme erwirken.

Sie sprechen daneben das Thema Abgeordnetendiäten an. Bislang hat jede Form der Anpassung der Diäten von Bundestagsabgeordneten Kritik hervorgerufen. Ein Konflikt bei der Sache ist dabei aus meiner Sicht die Tatsache, dass der Bundestag durch das Bundesverfassungsgericht verpflichtet wurde, selbst über die Höhe der Diäten zu bestimmen. Dieses Recht darf keine eigens eingesetzte Kommission o.ä. übernehmen. Ich denke jedoch, dass wir nun endlich eine stabile nachvollziehbare Regelung gefunden haben und zwar aus den folgenden Gründen:

Mit der jetzt vorgenommenen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung in zwei Schritten wird die Abgeordnetenentschädigung an das Entgelt eines obersten Bundesrichters (R6) angepasst. Damit soll eine vergleichbare Einstufung der Abgeordneten"gehälter" an entsprechenden Positionen im öffentlichen Dienst vorgenommen werden, die seit 1995 in Deutschland übrigens Gesetzeslage ist, bisher aber noch nicht umgesetzt wurde. Einmal auf dieser Höhe angekommen, steigt oder sinkt die Abgeordnetenentschädigung nur entsprechend der Entwicklung der Bruttolöhne in Deutschland. Die Bundestagsabgeordneten nehmen damit unmittelbar an der Einkommensentwicklung aller Löhne und Gehälter in Deutschland teil. Als Abgeordneter halte ich das für einen Fortschritt: die Bundestagsabgeordneten entscheiden nicht mehr nach Augenmaß o.ä. über die Höhe der Entschädigung, sondern nach einem objektiv nachvollziehbaren Maßstab. Nicht zuletzt gewährleistet eine angemessene Entschädigung, dass Politiker unabhängig bleiben und dass nicht nur privilegierte Personen mit eigenen finanziellen Reserven diese Position ausüben können. Daher habe ich der Reform (im Paket mit der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung und den Einschränkungen bei der Altersversorgung) zugestimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek