Frage an Oliver Kaczmarek von Almuth G. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Kaczmarek,
in ihrem Antwortschreiben vom 17.12.2010 an Herrn Heimann hier auf Abgeordnetenwatch geben Sie an, dass Sie ihre augenblickliche Position zum Grundeinkommen en gros auf der Stellungsnahme der Grundwertekommission der SPD zu diesem Thema aufbaut, bzw. daraus entstanden ist. Ferner erwähnen Sie, dass "die" SPD den bisher diskutierten Modellen skeptisch gegenüber stünde.
Daher meine Fragen an Sie:
- Warum stellen Sie es so dar, als ob die SPD als Ganzes und geschlossen gegen ein Grundeinkommen wäre, während die SPD Rhein Erft z.B. ganz klar als ausgesprochene Befürworterin eines Grundeinkommens auftritt ? *
- Welche Gründe sehen Sie persönlich, sich demzufolge nicht mit BEIDEN handelsüblichen Argumentationsweisen ihrer eigenen Partei vertraut gemacht zu machen, sondern rein mit der Contra-Seite eines Teils ihrer Partei ?
- War Ihnen das Grundeinkommens-Plädoyer der SPD Rhein Erft nicht zugänglich oder nicht bekannt oder lehnen Sie es möglicherweise von vorneherein ab, sich mit dieser sehr differenzierten Sichtweise zum Thema eines Teils ihrer Partei auseinanderzusetzen ??
In gespannter Erwartung ihrer Antwort - mit freundlichen Grüßen
A. Gäbler
*)
Quelle zum Pro-Grundeinkommens-Plädoyer der SPD Rhein-Erft:
http://www.archiv-grundeinkommen.de/spd/200911-solidarisches-grundeinkommen-spd-rhein-erft.pdf
Sehr geehrte Frau Gäbler,
die grundsätzliche Positionierung der SPD im Erftkreis für das Grundeinkommen ist mir schon seit einigen Jahren bekannt. Es hat nach meiner Erinnerung vor einigen Jahren schon einmal einen Antrag auf einem Landesparteitag der SPD in Nordrhein-Westfalen gegeben. Ich respektiere diese Position selbstverständlich und anerkenne sie als Diskussionsbeitrag in der innerparteilichen Debatte von einem der insgesamt 54 SPD-Unterbezirke in Nordrhein-Westfalen.
Ausschlaggebend für die Position der SPD in Gänze sind jedoch die Beschlüsse auf Parteitagen. Mir ist weder ein NRW-Landes- noch ein Bundesparteitagsbeschluss der SPD bekannt, der sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen ausspricht. Meine Position zu der Thematik ist Ihnen bekannt und so werde ich mich auch weiterhin auf Parteitagen dafür einsetzen, dass die SPD sich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen ausspricht.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
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