Frage an Oliver Jörg von Sophia O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Herr Jörg!
Danke für Ihre Antwort vom 11.09.2013 auf meine Frage! Sie haben völlig Recht: alle Landesparlamente, über die parteipolitischen Grenzen hinweg, verabschiedeten den Rundfunkstaatsvertrag. Ich habe nie behauptet, die CSU allein missachte das Grundgesetz. Es ist sehr schön, nicht allein alle Verantwortung zu tragen. Das spricht für die CSU.
Selbstverständlich kenne ich Kirchhofs Gutachten. Er behauptete in einem Interview für die FAZ vom 20-01-2013: "Ich habe gemeinsam mit den Rundfunkanstalten ein verfassungsrechtlich zulässiges und praktisch gebotenes Finanzierungssystem entwickelt". Also: er gemeinsam mit den Rundfunkanstalten, alle anderen Staatsgewalten sagten nur JA.
Auch Degenhart zitiert Kirchhof in dem in meiner Frage vom 10.09.2013 erwähnten Aufsatz, und zwar so: "je mehr sich die individuelle Finanzierungsverantwortlichkeit der Beitragsschuldner in allgemeine Vermutungen und Typisierungen verflüchtigt, die persönliche Finanzierungsverantwortung des Abgabenschuldners sich also in der Allgemeinheit einer Gemeinlast verliert, desto mehr nähert sich der Beitrag der Steuer an und verliert seine Berechtigung neben der Steuer" --- Nur, die Quelle dieses Zitat war nicht das Gutachten im Auftrag von ARD, ZDF und DRadio.
Die Entscheidung BVerfG 49,343 vom 12.10.1978 des Bundesverfassungsgericht widerspricht Ihre Definition von Steuer.
Meine Frage: Meinen Sie wirklich, dass das Gutachten von Kirchhof neutral war?
Degenhart erwähnt im Aufsatz ältere Gutachten, die offensichtlich den Rundfunkanstalten nicht gefielen: warum beauftragte kein Parlament und keine Partei unabhängig einen Gutachter? Um den Rundfunkanstalten zu gefallen?
Ich zitiere jetzt Ingo von Münch, aus Fokus vom 2011-12-05: "Darf man die Abgeordneten daran erinnern, dass sie gemäß den Verfassungen ihrer Länder Vertreter des ganzen Volkes sind, aber nicht Vertreter der Rundfunkanstalten?"
Möge der Bayrische Rundfunk am Sonntag die richtige Partei wählen!
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