Oliver Grundmann

(...) Die Abrufbarkeit der bei den Providern befristet gespeicherten Daten trägt der Tatsache Rechnung, dass die Nutzung von Telekommunikationseinrichtungen in nahezu allen Kriminalitätsbereichen eine außerordentlich große Rolle spielt. In vielen Gesprächen mit den Praktikern aus Justiz und Ermittlungsbehörden und bei den Anhörungen des Bundestages hat sich herauskristallisiert, dass die Verbindungsdaten zur Aufklärung von Straftaten ganz wesentlich beitragen können, weil sie u.a. Einblicke geben, mit wem Täter und Opfer Kontakt hatten. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Griechenland. Ich habe mir die Entscheidung für die Aufnahme von Gesprächen über ein drittes Hilfsprogramm nicht leicht gemacht. In Abwägung aller Umstände habe ich mich dazu entschlossen, mit „Ja“ zu stimmen. (...)

(...) Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf bestehende Ängste und Vorbehalte gegenüber der Fracking-Technologie ist eine Versachlichung der Debatte erforderlich. Wir werden unserer Verantwortung gerecht werden und ein ausgewogenes Gesetz zum Schutze der Gesundheit der Menschen, der Umwelt und des Trinkwassers verabschieden. (...)

(...) Zu den Angaben, die für die Registrierung erforderlich sind, gehören der Name und Sitz des Verbandes, die Zusammensetzung von Vorstand und Geschäftsführung, sein Interessenbereich, die Mitgliederzahl, die Anzahl der angeschlossenen Organisationen, die Namen der Verbandsvertreter und die Anschrift der Geschäftsstelle am Sitz von Bundestag und Bundesregierung. Die Eintragung in die Liste ist Voraussetzung für eine Anhörung ihrer Vertreter und die Ausstellung von Hausausweisen. Die Liste wird auf der Internetseite des Bundestages und im Bundesanzeiger veröffentlicht. (...)

(...) Grundsätzlich versteht man unter Big Data im Allgemeinen die Verarbeitung von großen, komplexen und sich schnell verändernden Datenmengen. Daneben ist Big Data aber auch inzwischen zu einem Schlagwort im Zusammenhang mit der Speicherung persönlichkeitsrelevanter Daten durch private Firmen, aber auch staatliche Einrichtungen sowie die dadurch mögliche Verletzung der Persönlichkeitsrechte geworden. Ich nehme an, dass Ihre Frage aufgrund der Einordnung in den Themenbereich "Sicherheit" auf die letztgenannte Problematik abzielt. (...)

Sehr geehrter Herr Schwanke,

für Ihre Fragen zu TiSA (Trade in Service Agreement), einem Dienstleistungsabkommen zwischen 22 Mitgliedern der Welthandelsorganisation WTO – darunter der Europäischen Union –, danke ich Ihnen.