Frage an Oliver Grundmann von Pascal H. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Entwicklungen auf Lesbos machen in erster Linie deutlich, wie dringend eine gemeinsame europäische Antwort in der Migrationsfrage ist. Dabei war der Zustand im griechischen Lager Moria schon vor dem Brand besorgniserregend.

Warum die linkspopulistische Syriza-Regierung unter der Führung von Alexis Tsipras, solche Zustände herbeigeführt hat, erschließt sich mir nicht. Jedenfalls wurden auch mehrfach Hilfsangebote aus Deutschland zurückgewiesen.

Bereits vor dem Brand übernahm die Bundesrepublik sowohl unbegleitete Minderjährige, wie auch kranke, behandlungsbedürftige Kinder und deren Kernfamilie im Rahmen einer europäischen Lösung. Zusätzlich zu diesen Aufnahmen, hat die Bundesregierung angesichts der akuten Lage auf Lesbos angekündigt, im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Aktion bis zu 150 weitere unbegleitete Minderjährige zu übernehmen. Darüber hinaus wurde Griechenland angeboten, zur weiteren Entlastung 408 Familien mit insgesamt 1.553 bereits anerkannten Asylberechtigten zu übernehmen. Insgesamt beläuft sich die Personenzahl damit auf rund 2.750 Personen.

Geprägt durch das Schicksal meines Vaters, der nach dem zweiten Weltkrieg mit seinen vier Geschwistern fliehen musste, leitet mich der Grundsatz: Jeder Mensch hat ein Recht auf Heimat!

Die Aufnahme dieser Menschen, deren Asylantrag bereits positiv beschieden wurde, darf deshalb nicht davon ablenken, dass die eigentliche Hilfe primär vor Ort geleistet werden sollte, indem wir die Fluchtursachen bekämpfen. Das zu Hause der Menschen zu befrieden, aufzubauen und ihnen eine Perspektive zu geben, das muss die Richtschnur einer europäisch koordinierten Flüchtlingspolitik sein.

Leider werden diese Bestrebungen von staatlichen sowie nicht-staatlichen Akteuren torpediert, die andere Ziele verfolgen oder kein Interesse an einer Beruhigung der Lage haben. Solange wir das Problem nicht an der Wurzel gelöst haben, halte ich den Weg einer europäischen Migrationspolitik für richtig, die u.a. die Lasten solidarisch unter den Mitgliedsstaaten verteilt. Deutsche Alleingänge - wie etwa im Sommer 2015 - sind hierfür eindeutig kontraproduktiv. Sie senden gegenüber der EU das Signal, Deutschland würde mit der Situation schon allein fertig, während sich Nachbarstaaten mit sozialdemokratischer oder grüner Beteiligung (wie etwa Dänemark, Finnland oder Österreich) aus der Verantwortung stehlen können.

Solange es auch hier keine Lösung gibt, helfen wir in den Flüchtlingslagern an den europäischen Außengrenzen. So hat Deutschland bereits am 11. September den ersten Hilfskonvoi des THW mit Zelten, Feldbetten, Schlafsäcken und anderen Materialen zur Unterbringungen der Migranten und Flüchtlinge auf den Weg gebracht. Weitere Hilfsgüter, die z.B. auch Sanitätscontainer umfassen, sind in den darauf folgenden Tagen entsandt worden. Deutschland steht weiterhin bereit, sollte Griechenland zusätzliche Unterstützung benötigen.

Insgesamt ist daran zu erinnern, dass Deutschland bereits über 1,7 Millionen Migranten in den letzten Jahren aufgenommen hat, wir innerhalb der Europäischen Union mit absolutem Abstand die höchste Verantwortung übernommen haben und sich Deutschland auch weiterhin dem Humanismus innerhalb der Europäischen Union verpflichtet fühlt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen die komplexe Problematik ein Stück weit erläutern und die Bemühungen der Koalition aufzeigen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Grundmann